Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Nachhaltige Unterhaltssicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine nachhaltige Unterhaltssicherung einzuführen, um die hohe Kinderarmut in Österreich zu bekämpfen. Er weist darauf hin, dass bisherige Reformen unzureichend sind und schlägt vor, den Ausschuss für Familie und Jugend mit der Ausarbeitung zu beauftragen.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Verkürzung der Wartezeit beim Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Österreichische Gesundheitskasse zu veranlassen, die langen Wartezeiten beim Kinderbetreuungsgeld zu analysieren und Maßnahmen zur Beschleunigung der Auszahlung zu ergreifen.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Schnellere Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes bei grenzüberschreitenden Familien Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung das OGH‑Urteil umsetzt und § 27 Abs. 4 KBGG ändert, damit Eltern mit einem Partner im EU‑Ausland schneller die volle Kinderbetreuungsgeld‑Leistung erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Tätigkeitsbericht 2024 der Energie-Control Austria (III-1162 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Jahresbericht 2023 der Beschaffungs‑Prüfkommission (BPK) Der Jahresbericht 2023 der Beschaffungs‑Prüfkommission beschreibt ihre Gründung, die ersten Prüfaktivitäten und legt das Arbeitsprogramm für 2024 fest, das u. a. den Kauf von Kampfstiefeln, einen C‑130‑Ersatz und eine mittlere Reichweite Fliegerabwehr umfasst.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Umsetzungsbericht zur Österreichischen Jugendstrategie 2022 Der Bericht 2022 stellt die österreichische Jugendstrategie vor: ein koordiniertes System mit vier Handlungsfeldern, 35 Zielen und 125 Maßnahmen, die durch Reality Checks mit jungen Menschen abgestimmt werden.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Jahresbericht 2023 der Bundesstelle für Sektenfragen – Aktivitäten, Forschung und Herausforderungen Der Jahresbericht 2023 der Bundesstelle für Sektenfragen fasst ihre Beratungsarbeit, Forschung zu Verschwörungstheorien, den Sonderbericht zum häuslichen Unterricht und die Analyse des wachsenden Esoterik‑Coaching‑Marktes zusammen. Er zeigt Zahlen zu Anfragen, Kooperationen mit nationalen und internationalen Netzwerken sowie Medienaktivitäten.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Umsetzungsbericht 2023 zur Österreichischen Jugendstrategie Der Bericht 2023 zeigt, wie die Österreichische Jugendstrategie über das Kompetenzzentrum Jugend koordiniert wird, 35 Ziele und 143 Maßnahmen umsetzt und Jugendliche aktiv in die Planung einbindet.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Tätigkeitsbericht Investitionskontrolle 2021‑2022: FDI‑Entwicklung und russische Investitionen Der Bericht analysiert die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in Österreich von 2021 bis 2022, betont den Einfluss Russlands und gibt einen Überblick über die durchgeführten Investitionskontrollverfahren.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024