Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Modernisierung des Besitzschutzrechts gegen Missbrauch Der Entschließungsantrag fordert eine Modernisierung des Besitzschutzrechts, um missbräuchliche Geldforderungen bei unklar gekennzeichneten Privatparkflächen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Erweiterung des Römischen Statuts um genderbasierte Apartheid Der Entschließungsantrag fordert, das Römische Statut zu erweitern, damit geschlechtsspezifische Apartheid – insbesondere die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan – als Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar wird.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Änderung der ZPO – Ausnahmen für Vollmachten bei Schiedsvereinbarungen und Klarstellung zu Publikumsgesellschaften Der Gesetzentwurf ändert die Zivilprozessordnung: In § 583 wird ein neuer Absatz eingefügt, der die Ausnahme des § 583 Abs. 1 für Vollmachten zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen ausschließt, und in § 617 werden zwei neue Absätze (12‑13) hinzugefügt, die die Anwendung der Verbraucherschutz‑Regelungen auf Gesellschafts‑ und Aktienangelegenheiten einschränken.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Veröffentlichungspflicht für Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft Der Initiativantrag ergänzt das Staatsanwaltschaftsgesetz um einen neuen Absatz 1a in § 35a, der die Veröffentlichung von Entscheidungen über die Einstellung von Ermittlungsverfahren in berichtspflichtigen Fällen vorschreibt. Ziel ist mehr Transparenz und die Reduktion politischer Einflussnahme.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Strafverschärfung für Behinderung von Rettungs‑ und Hilfseinsätzen Der Antrag ergänzt § 95 Abs. 1 StGB um einen neuen Tatbestand, der das aktive Behinden von Personen, die Hilfe leisten wollen oder leisten, strafbar macht. Wer Rettungs‑ oder andere Einsatzkräfte behindert, kann bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe erhalten; bei Todesfolge steigt die Strafe auf ein Jahr.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Abschaffung des Blasphemie‑Paragraphen (§ 188 StGB) Der Antrag fordert die Abschaffung des § 188 StGB, der das Herabwürdigen religiöser Lehren strafbar macht, weil er die Meinungs‑ und Kunstfreiheit einschränkt.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht. Derzeit werden ihre medizinischen Kosten vom Bund zu hohen Privat‑Patienten‑Tarifen bezahlt, was jährlich rund 80‑95 Mio € kostet. Die Einbeziehung soll Kosten senken und Gleichbehandlung sichern.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das die Bundesstaatsanwaltschaft von der Weisungsbefugnis des Justizministers befreit und damit die Unabhängigkeit der Strafverfolgung stärkt.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Verteidigung der Presse‑ und Meinungsfreiheit – Forderung zur Freilassung von Julian Assange Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich öffentlich für Presse‑ und Meinungsfreiheit einzusetzen und gegen die geplante Auslieferung von Julian Assange an die USA zu protestieren. Er ruft dazu auf, Großbritannien und die USA zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zu bewegen und im EU‑Rahmen Unterstützung zu suchen.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024