Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Integration von Asylbewerber:innen ab Tag 1 – Chancen bieten, Leistung fördern Der Antrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Asylbewerber:innen ab dem ersten Tag mit Wohnraum, Information, Sprachkursen, Bildung, Arbeitsmarktintegration und ehrenamtlichen Möglichkeiten unterstützt.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Tägliche Bewegungs‑ und Sporteinheit für Kinder Der Antrag fordert eine flächendeckende tägliche Bewegungs‑ und Sporteinheit in allen Kindergärten und Schulen sowie die Öffnung öffentlicher Sportanlagen, um die Gesundheit von Kindern zu verbessern und Kosten im Gesundheitswesen zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Beendigung des Interessenkonflikts bei der Sportförderung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Sportförderungs‑Strukturen so zu ändern, dass Vertreter*innen von Fördernehmer*innen nicht mehr in den Gremien sitzen dürfen, die über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Verbesserung der Raumluft in Bildungseinrichtungen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, ein Maßnahmenpaket zu erstellen und zu finanzieren, das die Nachrüstung aller Schulen und Kindergärten mit raumlufttechnischen Anlagen zur Verbesserung der Luftqualität vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Minderheitsrecht zur Anfechtung von Untersuchungsausschuss‑Beschlüssen Der Antrag erweitert das Bundes‑Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz, sodass ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses oder mindestens 46 Nationalratsabgeordnete Beschlüsse über die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beim Verfassungsgerichtshof anfechten können.

2/3 Mehrheit XXVII 16.05.2024

Studie zum Erhaltungszustand des Wolfes in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Studie zum Wolf in Österreich zu beauftragen, um aktuelle Bestände, Verbreitungsgebiete und zukünftige Entwicklungen zu ermitteln sowie Maßnahmen für Prävention und Entschädigung zu planen.

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Staatlich gefördertes Medien‑Abo für Jugendliche (16‑30 Jahre) Der Antrag fordert ein staatlich finanziertes „Meine‑Zeitung‑Abo“ für 16‑ bis 30‑Jährige, um die Medienvielfalt zu stärken und junge Menschen mit kostenlosem Zugang zu Qualitätsjournalismus zu versorgen.

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber und Grundversorgungs‑Empfänger Der Entschließungsantrag fordert, den Klimabonus für Asylbewerber und Personen in der Grundversorgung abzuschaffen, weil sie nicht von der CO₂‑Preis‑Belastung betroffen seien und der Bonus einen zusätzlichen Anreiz für Migration darstelle.

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Versicherte bis 24 Jahre Der Gesetzentwurf erweitert das Leistungsspektrum der Sozialversicherung um kostenfreie Verhütungsmittel für Versicherte bis zum 24. Lebensjahr und regelt die Kostenerstattung durch den Bund.

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024