Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung der Unzumutbarkeits‑Kriterien um obere Extremitäten Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, die Kriterien für die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erweitern, sodass künftig auch Einschränkungen der oberen Extremitäten berücksichtigt werden.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Bekämpfung von Sozialbetrug und Scheinfirmen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, strengere Sanktionen gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug einzuführen. Er will die Förderungen, Gewerbeausübung und Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für Wiederholungstäter einschränken und die Behördenkoordination verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Nachhaltigkeitsindex für KI‑Umweltauswirkungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nachhaltigkeitsindex für die Umweltauswirkungen von Künstlicher Intelligenz zu schaffen, um den hohen Energieverbrauch und CO₂‑Ausstoß von KI‑Systemen transparenter zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Modernes Einwanderungsgesetz – Kompetenzbereinigung, schnellere Verfahren & Lehrlingskarte Der Entschließungsantrag fordert ein neues Einwanderungsgesetz mit einer einzigen zuständigen Behörde, schnelleren Verfahren, einem an die Wirtschaft angepassten Kriterienkatalog und einer speziellen Rot‑Weiß‑Rot‑Karte für Lehrlinge.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmer Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des 2003 eingeführten "Abfertigung‑Neu"‑Systems, um Arbeitnehmer besser zu schützen. Vorgeschlagen werden ein flexibler Beitragssatz, niedrigere Verwaltungskosten und ein automatischer Zusammenführungsmechanismus für Vorsorgeansprüche.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Zusammenführung von Sozialhilfe und Notstandshilfe Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein gemeinsames System für Sozialhilfe und Notstandshilfe zu schaffen, um Bürokratie zu reduzieren und Aufstocker besser zu unterstützen. Er beruft sich auf die seit 2014 bestehende Empfehlung des Rechnungshofs.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Erhöhung der Fördermittel für KI‑Grundlagenforschung und Einrichtung von 35 KI‑Professuren Der Entschließungsantrag verlangt, das Budget für KI‑Grundlagenforschung von 7 Millionen Euro auf 32 Millionen Euro zu erhöhen und 35 neue KI‑Professuren in der österreichischen KI‑Strategie zu verankern, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandorts zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Einführung einer Ausgabenbremse zur Begrenzung der Staatsausgaben Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Ausgabenbremse für alle österreichischen Gebietskörperschaften, um die chronisch steigenden Staatsausgaben zu begrenzen und die Finanzstabilität zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Aufruf zur nationalen Datenstrategie und Benennung einer zentralen Informationsstelle Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung – insbesondere das Finanzministerium – auf, eine nationale Datenstrategie zu erarbeiten und die im Data Governance Act vorgesehene zentrale Informationsstelle zu benennen, weil viele staatliche Datensätze derzeit ungenutzt und nicht zugänglich sind.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024