Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Tourismusbericht 2023 – Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Der Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft fasst die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen des österreichischen Tourismus im Jahr 2023 zusammen.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Evaluierung des Österreichischen Waldfonds (2020‑2022) Der Bericht prüft die Umsetzung der zehn Waldfond‑Maßnahmen, zeigt Fortschritte bei Wiederaufforstung und Schadensabgeltung, aber geringe Fortschritte bei Schadholzlager und Waldbrandprävention, und gibt Empfehlungen für eine bessere Mittelverteilung und weitere Evaluation.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Anerkennung der Führerscheinklasse B111 in allen EU‑Nachbarländern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Verhandlungen mit allen EU‑Nachbarstaaten zu führen, damit die österreichische Führerscheinklasse B111 – das Fahren von leichten Motorrädern mit einem PKW‑Führerschein – dort anerkannt wird.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Anpassung der Fahrradverordnung für den Transport mehrerer Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die österreichische Fahrradverordnung zu ändern, sodass das Befördern von mehreren Kindern in Kindersitzen auf einem Fahrrad gesetzlich erlaubt wird. Der Hintergrund ist der wachsende Radverkehr und neue Fahrradmodelle mit zwei Kindersitzen, die laut ADAC‑Test sicher sind.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Polizeipersonal stärken – Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung Der Antrag fordert die Bundesregierung und den Innenminister auf, sofort ein Maßnahmenpaket zur Behebung der Personalknappheit bei der Polizei zu erarbeiten. Ziel ist, die Attraktivität des Polizeiberufs nachhaltig zu steigern.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Schutz der Nationalratswahl 2024 vor Deepfakes Der Entschließungsantrag fordert das Innenministerium auf, den 2023 verabschiedeten Aktionsplan gegen Deepfakes umzusetzen und dem Parlament bis zur Nationalratswahl im September 2024 konkrete Maßnahmen vorzulegen, um Wahlbeeinflussungen durch KI‑generierte Falschvideos zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Pflicht zur Einrichtung von Pausenräumen und Toiletten an zentralen Haltestellen für Lenkerinnen und Lenker Der Antrag ergänzt das Kraftfahrliniengesetz um eine Verpflichtung, an zentralen Haltestellen Pausenräume und Toiletten für Bus‑, LKW‑ und Lokführer:innen bereitzustellen. Die Regelung soll sofort nach Verkündung gelten.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Wohnsitzauflage für Asyl‑ und subsidiär Schutzberechtigte Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Wohnsitzauflage, die den Bezug von Sozialleistungen für Asyl‑ und subsidiär Schutzberechtigte an einen dreijährigen Aufenthalt im jeweiligen Bundesland bindet, um die derzeitige Konzentration von Geflüchteten in Wien zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Kostenlose Rastanlagen für Berufslenker:innen auf Autobahnen Der Gesetzentwurf ergänzt das ASFINAG‑Gesetz um § 8c und verpflichtet die ASFINAG, auf ihren Mautstrecken kostenfreie Rastanlagen für Berufslenker:innen zu bauen und zu betreiben, die Mindeststandards für Lenk‑ und Ruhezeiten erfüllen.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024