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Anträge zur Abstimmung
Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026
Themen
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Offenlegung des ORF‑Untersuchungsberichts zur Causa Ziegler
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht zur angeblichen Wahlbeeinflussung durch den ehemaligen ORF‑Landesdirektor Robert Ziegler vorzulegen und schlägt vor, die Angelegenheit dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.
einfache Mehrheit
XXVII
19.06.2024
Entschließung
Zielnetzgesetz – Langfristige Planung der Eisenbahninfrastruktur
Das Zielnetzgesetz schafft ein langfristiges Planungsinstrument für den Ausbau der österreichischen Eisenbahninfrastruktur, das mindestens 15 Jahre umfasst und öffentlich begutachtet wird. Die ÖBB Holding AG und die Schienen‑Controll‑Kommission müssen sich an diesem Zielnetz orientieren; das erste Zielnetz soll bis 20. Oktober 2024 vorgelegt werden. Das Gesetz tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.
einfache Mehrheit
XXVII
19.06.2024
Gesetz
Vereinfachung und wertebasierte Prüfung der Staatsbürgerschaftsvergabe
Der Entschließungsantrag will die Staatsbürgerschaftsvergabe vereinfachen, indem Gebühren und Dokumentenaufwand gesenkt werden, während gleichzeitig ein stärker wertebasierter Test eingeführt wird, um sicherzustellen, dass neue Bürger*innen die demokratischen Grundwerte Österreichs teilen.
einfache Mehrheit
XXVII
19.06.2024
Entschließung
Entschließungsantrag zur Abschaffung der CO₂‑Steuer
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der CO₂‑Abgabe, weil sie laut den Antragstellern die Inflation weiter anheizt und die Bevölkerung belastet.
einfache Mehrheit
XXVII
19.06.2024
Entschließung
Umstellung der Vergabepraxis bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Schienenpersonenverkehr
Der Entschließungsantrag fordert, dass ab 2024 Direktvergaben im Schienenpersonenverkehr nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig sind und stattdessen wettbewerbliche Vergabeverfahren zum Standard werden, um die stark gestiegenen Ausgaben besser zu kontrollieren.
einfache Mehrheit
XXVII
19.06.2024
Entschließung
Aktualisierung der Extremismus‑Strategie und Einführung eines Nationalen Aktionsplans
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die 2018 vorgestellte Strategie zur Extremismusprävention zu aktualisieren und zeitnah einen Nationalen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen wie Aussteiger‑programmen zu beschließen.
einfache Mehrheit
XXVII
19.06.2024
Entschließung
Abschaffung der ORF‑Zwangssteuer
Der Initiativantrag will das ORF‑Beitrags‑Gesetz 2024 abschaffen und damit die Zwangssteuer für alle Haushalte beenden. Er begründet dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken und der hohen finanziellen Belastung für Bürger, insbesondere junge Menschen.
einfache Mehrheit
XXVII
19.06.2024
Gesetz
Ablehnung von Schengen‑Erweiterungen ohne effektiven Grenzschutz
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreichs Innenminister sich gegen den Schengen‑Beitritt Bulgariens und Rumäniens ausspricht, solange diese keinen wirksamen Grenzschutz an ihren Außengrenzen gewährleisten können.
einfache Mehrheit
XXVII
19.06.2024
Entschließung
Reform des Bestellungsrechts für die Bundesverwaltung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des Bestellungsrechts im öffentlichen Dienst, um die Politisierung und mangelnde Fachkompetenz zu bekämpfen. Vorgeschlagen werden u. a. eine Höchstdauer von sechs Monaten für interimistische Besetzungen, unabhängige Auswahlkommissionen, ein einjähriges Cooling‑off für ehemalige Kabinettsmitarbeiter:innen sowie verpflichtende Hearings und einen standardisierten Einstiegstest.
einfache Mehrheit
XXVII
19.06.2024
Entschließung
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