Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheinklassen B111 (AT) und B196 (DE) für Leichtkrafträder Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich und Deutschland eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheinklassen B111 bzw. B196 schließen, damit Leichtkrafträder bis 125 cm³ in beiden Ländern mit einer Pkw‑Fahrerlaubnis gefahren werden dürfen.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Selbstverwaltung und Rechte der anerkannten autochthonen Volksgruppen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den anerkannten autochthonen Volksgruppen ein neues Modell zur Selbstverwaltung erarbeitet. Es soll Vertretungskörperschaften, finanzielle Unterstützung und ein erweitertes Rechtsschutzsystem geben, um Sprache, Kultur und Bildung zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Wiederaufnahme des Lobautunnel‑Baus der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Der Entschließungsantrag fordert, dass die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – insbesondere der Lobautunnel – wieder in das ASFINAG‑Bauprogramm aufgenommen wird, nachdem sie 2021 von der Verkehrsministerin gestoppt wurde. Die Antragsteller betonen die gesetzliche Verankerung des Projekts und seine Vorteile für Verkehrssicherheit, Lärm‑ und Emissionsreduktion.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung neue Rückübernahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern (Syrien, Irak, Afghanistan, Bangladesch, Somalia, Ägypten) abschließt und sich in der EU für weitere Abkommen einsetzt, um die steigende Zahl von Asylanträgen zu bewältigen.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Anpassung der Nebengebührenzulage im Pensionsgesetz Der Antrag will die Obergrenze für die Nebengebührenzulage von Beamten erhöhen und ein Verfahren zur Abfällung überhöhter Ansprüche einführen, um mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Recht auf analoge Teilhabe an Verwaltung, Justiz und Daseinsvorsorge Der Antrag fordert ein gesetzliches Recht auf analoge Teilhabe an Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen, eine verpflichtende Aufklärungspflicht (Manuduktionspflicht), ein analoges Interventionsrecht und die Befreiung von Bankgebühren für Zahlungen an den Staat.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Faire Vergütung für Kreative bei KI‑Training Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für eine faire Vergütung von Künstler:innen einzusetzen, deren urheberrechtlich geschützte Werke zum Training von Künstlicher‑Intelligenz‑Systemen verwendet werden, und schlägt vor, das Thema dem Kulturausschuss zuzuweisen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Masterplan für den Musikstandort Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Masterplan für den Musikstandort Österreich zu erstellen, um die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft weiter zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Nachhaltige Finanzierung des Künstler‑Sozialversicherungsfonds Der Entschließungsantrag fordert eine nachhaltige Finanzierung des Künstler‑Sozialversicherungsfonds, weil die Einnahmen aus Kabel‑ und Satellitenabgaben stark zurückgegangen sind und der Beitragszuschuss seit 2018 inflationsbereinigt fast ein Viertel an Wert verloren hat.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024