Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Strafprozessrechtsänderung 2024 – Datenbeschlagnahme und Grundrechtsschutz Der Antrag modernisiert das Strafprozessrecht, führt eine richterlich genehmigte Beschlagnahme von Daten ein, definiert Vermögenswerte inkl. Kryptowährungen und stärkt die Rechte von Beschuldigten und Opfern.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Erweiterung der Strafbarkeit von Spionage auf Handlungen gegen fremde Staaten Der Entschließungsantrag fordert, dass § 256 StGB erweitert wird, sodass Spionage nicht nur gegen Österreich, sondern auch gegen andere Staaten strafbar ist. Der Hintergrund ist die stark zunehmende russische Spionagetätigkeit in Österreich seit dem Ukraine‑Krieg.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Entfernung des Wortes „ersten“ aus §149 Abs. 5 des Strafvollzugsgesetzes Der Antrag streicht das Wort „ersten“ aus §149 Abs. 5 des Strafvollzugsgesetzes, um die Formulierung zu neutralisieren und Opfern von Straftaten klarere Informationen über Haftentlassungen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Analoge Antragstellung für den Handwerkerbonus sichern Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung neben dem Online‑Verfahren für den Handwerkerbonus auch eine analoge Antragstellung ermöglicht, weil das reine Online‑Verfahren ältere Menschen diskriminiert.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Schutz älterer Bankkund:innen vor Missbrauch im elektronischen Zahlungsverkehr Der Entschließungsantrag fordert stärkere Schutzmaßnahmen für ältere Bankkund:innen vor Phishing‑ und Betrugsangriffen im elektronischen Zahlungsverkehr, insbesondere durch verbesserte Transaktionsüberwachung der Banken.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen nach Gesetzesnovelle 2023 Der Abgeordnete fordert, dass die Bundesregierung bis Ende Juni 2024 eine Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen erstellt, um zu prüfen, ob die Novelle von 2023 Altersdiskriminierung wirksam reduziert hat und welche neuen Hürden entstanden sind.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzprodukten Der Entschließungsantrag verlangt, dass pflanzliche Milchersatzgetränke künftig mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 % besteuert werden, wie Milchprodukte, um die aktuelle Preisungleichheit zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Analoge Antragstellung für Förderungen sichern Der Entschließungsantrag fordert, dass bei allen staatlichen Förderungen – etwa Reparatur‑ und Sanierungsbonus – neben der Online‑Antragstellung auch ein analoger Weg angeboten wird, um ältere Menschen und Personen ohne Internetzugang nicht auszuschließen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Verbot von Laborfleisch bis Klärung der Gesundheits‑ und Tierethik‑Fragen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Verbot von Laborfleisch zu prüfen, solange gesundheitliche Risiken und ethische Bedenken nicht geklärt sind.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024