Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Petition: Keine Entsendung österreichischer Soldaten in den Ukraine‑Krieg Die Petition von Petra Steger fordert, dass Österreich und andere EU‑Staaten keine Soldaten in den Ukraine‑Krieg entsenden. Sie beruft sich auf die Bundeskompetenz nach Art. 23j B‑VG und argumentiert aus moralischen, sicherheitspolitischen und finanziellen Gründen gegen eine Truppeneinsendung.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Ein Bankomat pro Gemeinde – Forderung nach Bargeldversorgungsgesetz Die Petition verlangt ein Gesetz, das jede Gemeinde verpflichtet, mindestens einen Bankomaten zu haben, und die Banken zur Finanzierung dieses Angebots verpflichtet.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Einführung einer lückenlosen Tierhaltungskennzeichnung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte nach den Haltungsbedingungen einführt. Die Kennzeichnung soll in klaren Stufen erfolgen, die echte Verbesserungen im Tierwohl widerspiegeln, um Österreich zu einem Musterland für Tierwohl zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Impfungen in Apotheken ermöglichen Der Antrag ergänzt das Apothekengesetz, sodass Apotheken Impfungen nach dem österreichischen Impfplan anbieten und im elektronischen Impfpass dokumentieren dürfen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Verlängerung des Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetzes (SAG 2022) Der Entschließungsantrag fordert, das Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetz 2022 über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern, um energieintensive Unternehmen angesichts hoher Strompreise zu entlasten und den Standort Österreich zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Reform des Wirtschaftskammergesetzes: Freiwillige Mitgliedschaft, Transparenz und Finanzbegrenzungen Der Antrag macht die Mitgliedschaft in Wirtschaftskammern freiwillig, begrenzt Werbekosten, führt eine Rücklagenobergrenze ein und lockert die Verschwiegenheitspflicht, um mehr Transparenz und geringere finanzielle Belastungen für Unternehmen zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Reformpaket für die österreichische Energiewirtschaft Der Entschließungsantrag fordert ein Reformpaket für die österreichische Energiewirtschaft, um hohe Gas‑ und Strompreise zu senken. Kernpunkte sind das Verbot politischer Aufsichtsratsposten, striktes Unbundling, flächendeckende Angebote öffentlicher Versorger, Zusammenlegung von Netzbetreibern und monatliche Preisberichte.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Entlastung von Lohnnebenkosten: Reduktion des Wohnbauförderungsbeitrags und Abschaffung der Kammerumlage 2 Der Gesetzentwurf senkt den Wohnbauförderungsbeitrag auf maximal 0,25 % und hebt die Kammerumlage 2 ab – beides ab dem 1. Jänner 2025 – um die Lohnnebenkosten zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Verbesserung des Tierschutzes für Rinder – neue Bewegungs‑ und Liegepflichten Der Antrag ändert das Tierschutzgesetz, um die Haltung von Rindern zu verbessern. Ab dem 1. Juli 2024 erhalten Rinder mindestens 90 Tage im Jahr Bewegungs‑ bzw. Auslaufmöglichkeiten, ein Verbot von perforierten Böden wird eingeführt und ein Liegebereich mit weichem Material vorgeschrieben. Für Neubauten gilt das sofort, für bestehende Stallungen treten einige Vorgaben erst am 1. Jänner 2030 in Kraft.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024