Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Mehr Transparenz bei Sozialversicherungsdaten für evidenzbasierte Gesundheitspolitik Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dass Sozialversicherungsträger ihre Gesundheitsdaten über das AMDC zugänglich machen, um evidenzbasierte Gesundheitspolitik zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Exportverbot für trächtige Rinder nach Algerien Der Entschließungsantrag fordert ein Exportverbot für trächtige Rinder nach Algerien, weil die langen Transporte und das Fehlen von Kontrollen zu erheblichem Tierleid führen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Finanzierung der ÖGK und Einführung einer Termingarantie im ambulanten Gesundheitswesen Der Antrag fordert die Auszahlung der versprochenen Patientenmilliarde an die ÖGK, den Aufbau eines Risikostrukturausgleichs und eine Erhöhung des Hebesatzes für Pensionist:innen, um eine gesetzliche Termingarantie von maximal 14 Tagen für Facharzttermine über die zentrale Hotline 1450 zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Verbot betäubungslose Ferkelkastration – Einführung von Vollnarkose ab 01.07.2024 Der Antrag ergänzt das Tierschutzgesetz um eine Regelung, die das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine verbietet und ab dem 1. Juli 2024 nur noch Kastrationen unter Vollnarkose erlaubt.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Medikamentenengpässen Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, um die anhaltenden Medikamentenengpässe in Österreich zu beenden. Er schlägt kurzfristige Regelungen für Apotheken, mittelfristige Lagerpflichten und langfristige Produktionsanreize vor.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein umfassendes Reformpaket für das Gesundheitssystem vorzulegen. Er beinhaltet Maßnahmen zur Personalbedarf‑Evaluierung, finanziellen Fairness, Entbürokratisierung, Weiterbeschäftigung älterer Ärzte, einem einheitlichen Stipendiensystem, der Integration von Wahlärzten und dem Erhalt des Lege‑artis‑Prinzips.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Finanzierungspaket für die ÖGK – Rückabwicklung, Risikostrukturausgleich und Patientenmilliarde Der Entschließungsantrag fordert ein Finanzpaket für die ÖGK, weil das aktuelle Budget nicht ausreicht, um den ambulanten Sektor auszubauen und Versorgungslücken zu schließen. Er verlangt die Rückabwicklung von Kürzungen, einen Risikostrukturausgleich, eine fünf‑jährige Auszahlung von je 200 Mio. € sowie die Anhebung des Unfallversicherungsbeitrags und des Hebesatzes für Pensionist:innen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Einführung von bundeseigener geothermischer Energie ins Mineralrohstoffgesetz Der Antrag erweitert das Mineralrohstoffgesetz um den Begriff „bundeseigene geothermische Energie“ und regelt deren Gewinnung, Speicherung sowie den Umgang mit zugehörigen Daten. Neue Paragraphen (§ 4a, § 7a) schaffen staatliche Kontrolle, Transparenzpflichten und ein Verfahren für mögliche Geheimhaltung von Daten.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Schutz der österreichischen Souveränität gegen den WHO‑Pandemievertrag Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz zum Schutz der österreichischen Souveränität und des Gesundheitssystems gegenüber dem geplanten WHO‑Pandemievertrag. Er kritisiert die fehlende parlamentarische Einbindung und warnt vor Eingriffen in Grundrechte, finanzielle Belastungen und die Abgabe von Kompetenzen an internationale Gremien.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024