Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Inflationsbegrenzung: Miet‑ und Preisdeckel, MwSt‑Pause & Energie‑Regulierung Der Entschließungsantrag fordert ein Inflationsbegrenzungsgesetz mit Miet‑ und Preisdeckeln, MwSt‑Senkungen, einer Anti‑Teuerungskommission, Energie‑Regulierung und einer Übergewinnbesteuerung, um die hohe Inflation zu bremsen und die Kaufkraft zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Paket für sichere Hundehaltung – Hundeführerschein, Verbot von Schutzhundeausbildung und bundesweite Datenbank Der Antrag fordert ein Paket für sichere Hundehaltung: einen einheitlichen Hundeführerschein, ein Verbot privater Schutzhundeausbildungen und den Aufbau einer bundesweiten Datenbank für Tierhalteverbote sowie einer transparenten Bissstatistik. Ziel ist, durch klare Regeln und bessere Daten die Gefahr von Hundebissen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Verbot langer Lebendtiertransporte – Tierwohl, Lebensmittelqualität und Klimaschutz Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot langer Lebendtiertransporte: Tiere sollen nur noch zum nächstgelegenen Schlachthof gebracht und das Fleisch danach gekühlt oder gefroren transportiert werden.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Zustimmung des Hauptausschusses für Rohstoffverträge Der Antrag ergänzt das Mineralrohstoffgesetz um eine Regel, dass der Bund Verträge über mineralische Rohstoffe nur mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates abschließen darf. Das Inkrafttreten ist für den 1. April 2023 vorgesehen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Verbot von Tiertransporten in Drittländer – sofortige Regelung Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer und verlangt, dass Tiere nur zum nächstgelegenen Schlachthof oder über maximal eine EU‑Grenze transportiert werden dürfen, um Tierleid zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Novelle zum Tiertransportgesetz – Umsetzung des Volksbegehrens „Stoppt Lebendtier‑Transportqual“ Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung das Volksbegehren zur Abschaffung von Tiertransportqualen in einer Novelle zum Tiertransportgesetz dem Nationalrat vorlegt. Ziel ist, Schlachtvieh nur noch vom Bauern zu nahegelegenen Schlachthöfen zu transportieren und Fleisch ausschließlich gekühlt oder gefroren zu befördern.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Arzneimittelkostendeckel zur Entlastung von Versicherten Der Entschließungsantrag fordert einen Arzneimittelkostendeckel, der alle verordneten Medikamente in eine Kostenobergrenze einbezieht, um die finanzielle Belastung von Versicherten zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Tierschutzprämien stoppen, Kontrollen stärken und Fördermittel neu regeln Der Antrag fordert ein Ende der Tierschutz‑Prämien für Betriebe mit schlechten Haltungsbedingungen, die Einrichtung einer übergreifenden Kontrolldatenbank, die Umstellung der Fördermittelvergabe auf das Sozial‑ und Gesundheitsministerium sowie mehr Veterinärpersonal und ein Alarm‑System bei Tierkörperverwertungsbetrieben.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Maßnahmen gegen den Ärztemangel – Verdoppelung der Medizinstudienplätze und bessere Arbeitsbedingungen Der Entschließungsantrag fordert die Verdoppelung der Medizinstudienplätze, finanzielle Unterstützung der Universitäten, Anreize für Ärzt*innen sowie bessere Arbeitsbedingungen, um den drohenden Ärztemangel in Österreich zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024