Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Reform des Sanitätergesetzes – Ausbildung, Schutz & einheitliche Standards Der Antrag fordert eine Reform des Sanitätergesetzes, um klare Ausbildungsinhalte, einen Berufsschutz und einheitliche Rahmenbedingungen für Sanitäter*innen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Verbesserung des Tierschutzes für Rinder und Schweine Der Antrag ändert das Tierschutzgesetz: Rinder erhalten mindestens 90 Bewegungstage pro Jahr, und für Schweine wird das Halten auf Vollspaltenböden verboten. Neue Liegebereiche mit weichem Material und Mindestflächen werden per Verordnung festgelegt; die Regelungen gelten ab 2023 bzw. 2026.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Aktionsplan für psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort einen Aktionsplan für eine flächendeckende psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu erstellen, weil die Pandemie die psychische Gesundheit junger Menschen stark belastet hat.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens – umfassende Tierwohl‑Maßnahmen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Paket von Tierwohl‑Maßnahmen – von strengeren Haltungsstandards und Verboten (Kükentötung, Vollspaltenböden, betäubungslose Kastration) bis zu mehr Transparenz für Verbraucher und finanziellen Förderungen für tierfreundliche Landwirtschaft.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Verbot des rituellen Schlachtens ohne Betäubung Der Gesetzentwurf ändert das Tierschutzgesetz und verbietet das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung, wobei die bisherigen Ausnahmen für rituelle Schlachtungen aufgehoben werden.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Diskriminierungsverbot gegen den Grünen Pass Der Entschließungsantrag fordert ein Diskriminierungsverbot für Personen ohne Grünen Pass und kritisiert, dass der Pass den Zugang zu vielen öffentlichen und privaten Leistungen einschränkt.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Verdopplung der Kontrollen von Lebendtiertransporten Der Entschließungsantrag fordert, die Mindestzahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg für 2020 und die Folgejahre zu verdoppeln und dafür mehr Amtstierärzte bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Stopp Tiertransporte in Drittstaaten – EU‑Weites Verbot gefordert Der Entschließungsantrag fordert ein EU‑weites Verbot für den Transport von Nutztieren in Drittländer, weil dort das europäische Tierschutzniveau fehlt und Tiere häufig grausam behandelt werden.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz Der Gesetzentwurf ändert das Tiertransportgesetz 2007, indem er für Verstöße gegen § 21 Mindeststrafen von 200 €, 350 € bzw. 500 € einführt und die Strafrahmen bei Vorsatz und Fahrlässigkeit erweitert. Außerdem entfällt § 21 Abs. 4.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024