Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Arbeitnehmerschutz in Verkehrsbetrieben – Sanitäre Einrichtungen für Fahrpersonal Der Antrag führt ein spezielles Arbeitnehmerschutzgesetz für Beschäftigte im öffentlichen Verkehr ein, das den Zugang zu Waschräumen, Toiletten und Aufenthaltsräumen innerhalb von 2,5 Stunden Einsatzzeit sicherstellt und die Bereitstellung von Trinkwasser vorschreibt.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Automatisierter Datenaustausch für Polizei‑Kooperation in Südosteuropa Das Übereinkommen regelt den automatisierten Austausch von DNA‑, Fingerabdruck‑ und Fahrzeugdaten zwischen den PCC‑SEE‑Staaten, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen, wobei strenge Datenschutz‑ und Sicherheitsvorgaben gelten.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Änderungsprotokoll zum Übereinkommen über polizeiliche Zusammenarbeit im Südosteuropa Das Änderungsprotokoll ergänzt das 2018 geschlossene Übereinkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit im Südosteuropa um Klarstellungen zum Vorrang von EU‑Recht und zur Nicht‑Zertifizierung von Drittstaaten hinsichtlich des Datenschutzniveaus. Es tritt 60 Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft und hat keine direkten Kosten für Österreich.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" (8/US)

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: COFAG-Untersuchungsausschuss (6/US)

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

ERP‑Fonds Jahresbericht 2022 – Kreditvergabe, Schwerpunkte und Liquiditätslage Der ERP‑Fonds hat 2022 rund 1 025 Projekte mit Krediten im Wert von 492 Mio. € gefördert, Investitionen von 781 Mio. € ermöglicht und dabei die Schwerpunkte KMU‑Stärkung, Green‑Deal, Digitalisierung sowie Gesundheit verfolgt.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Mai‑2024‑Bericht: Keine Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Fonds für Klima‑Umwelt‑Energie Der Mai‑2024‑Bericht des BMK bestätigt, dass im Bereich Klima, Umwelt und Energie keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds verwendet wurden.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Verkehrstelematikbericht 2024 – Status intelligenter Verkehrssysteme in Österreich Der Verkehrstelematikbericht 2024 fasst den Stand von Forschung, Projekten und der Umsetzung intelligenter Verkehrssysteme in Österreich zusammen. Er zeigt Fortschritte bei C‑ITS‑Rollouts, Datenplattformen und EU‑Richtlinienanpassungen sowie die wichtigsten Förderprojekte (SAM‑AT, ESTRAL, KoDRM‑AT).

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Inflationsentwicklung 2024: Rückgang, Energiepreise und Grenzpreisunterschiede Der Bericht zeigt, dass die Inflation in Österreich 2024 deutlich zurückgeht (ca. 3,5 %‑3,8 %). Energiepreise fallen, aber die Weitergabe an Haushalte verzögert sich. An der österreichisch‑bayerischen Grenze bestehen weiterhin erhebliche Preisunterschiede. Einkommens‑Entlastungen halfen besonders den unteren Einkommensschichten.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024