Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Änderung des Bundesarchivgesetzes – Digitale Archivgut‑Definition und Fristverkürzung Der Antrag ändert das Bundesarchivgesetz: Er definiert digitale Unterlagen der obersten Staatsorgane als archivierungspflichtig und verkürzt die Aufbewahrungsfrist für wissenschaftliche Forschung von 20 auf 10 Jahre.

einfache Mehrheit XXVII 02.07.2024

Einführung eines dauerhaften Spitzensteuersatzes von 55 % ab 2025 Der Antrag führt einen dauerhaften Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommen über eine Million Euro ein, wirksam ab dem Veranlagungsjahr 2025.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Kinder‑ und Jugendschutz im digitalen Zeitalter – Novelle des KJBG Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Kinder‑ und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes, um digitale Tätigkeiten wie Influencer‑Marketing zu regulieren und verpflichtende Kinderschutzkonzepte einzuführen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Nachhaltige Lebensmittelbeschaffung: Umsetzung des naBe‑Aktionsplans in der BBG Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Finanzen eine Gesetzesänderung, damit die BBG bei der Lebensmittelbeschaffung zwingend die naBe‑Kriterien einhält – darunter eine Bio‑Quote von 55 % bis 2030, GVO‑freie Tierfütterung und hohe Tierwohlstandards – und fordert die Einrichtung einer zentralen Monitoringstelle zur Kontrolle.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Einrichtung eines Inklusionsfonds und Versicherungspflicht für Menschen mit Behinderung Der Antrag fordert, dass Menschen mit Behinderung, die in Tagesstrukturen arbeiten, in die gesetzliche Kranken‑ und Pensionsversicherung aufgenommen werden und ein bundesweiter Inklusionsfonds eingerichtet wird, um ihre Teilhabe zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Schutz älterer Bankkund:innen vor Missbrauch im elektronischen Zahlungsverkehr Der Entschließungsantrag von Mag. Christian Drobits fordert, dass die Bundesregierung und die Finanz‑ sowie Sozial‑ und Konsumentenschutzminister unverzüglich mit den Banken Gespräche führen, um ältere Bankkund:innen besser vor Phishing‑ und Betrugsangriffen im elektronischen Zahlungsverkehr zu schützen. Er verlangt, dass Banken ihre Transaktionsüberwachung nach EU‑Vorgaben verbessern und die gesetzlichen Pflichten aus dem ZaDiG konsequent umsetzen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Stärkung der Gemeinnützigkeit in der Pflege Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Gemeinnützigkeit in der Pflege, inklusive gesetzlicher Verankerung, eines zentralen Pflegegarantiefonds, Qualitätsstandards und stärkerer Kontrollen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Kündigungsschutz für schwer Kranke & Wiederaufnahme des Entgeltfortzahlungsfonds Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Kündigungsverbot für schwer kranke Beschäftigte und die Wiedereinführung eines solidarischen Fonds, der Unternehmen bei Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall unterstützt.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Keine Schließung der IEF‑Service‑Standorte Salzburg & Klagenfurt Der Entschließungsantrag fordert, die IEF‑Service‑Standorte in Salzburg und Klagenfurt nicht zu schließen, weil sie für eine schnelle Auszahlung von Lohnansprüchen wichtig sind und der Rechnungshof keine Empfehlung dafür gibt.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024