Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Kilometergeld für Fahrten zu Therapieeinrichtungen von Kindern und Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert ein inflationsangepasstes Kilometergeld, um Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen die hohen Fahrtkosten zu Therapieeinrichtungen zu erstatten.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Veröffentlichung der Umsetzungsberichte zum NAP Behinderung 1 + 2 Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Veröffentlichung der bislang fehlenden Umsetzungsberichte zum Nationalen Aktionsplan Behinderung 1 und den ersten Bericht für das Jahr 2022 des NAP 2, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Berufsbild und Aufwertung für 24‑Stunden‑Betreuung Der Entschließungsantrag fordert ein neues, einheitliches Berufsbild und eine Aufwertung der 24‑Stunden‑Betreuung, weil die aktuelle Situation von niedrigen Qualifikationen, Scheinselbstständigkeit und unzureichender Finanzierung geprägt ist.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Abschaffung der Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Aliquotierung – also der prozentualen Kürzung – der ersten Pensionsanpassung, weil sie Rentner*innen je nach Eintrittsmonat benachteiligt und zu lebenslangen Einkommensverlusten führen kann.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Finanzielle Aufstockung des Pflegegeldes für häusliche Pflege Der Entschließungsantrag fordert eine 50‑prozentige Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 3 sowie die Anhebung des Demenzzuschlags von 25 auf 30 Stunden, um die finanzielle Belastung pflegender Angehöriger zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Förderung einer bundesweiten Übergangspflege Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesgesetz, das einen Rechtsanspruch auf bis zu 12 Wochen Übergangspflege pro Jahr nach einem Krankenhausaufenthalt schafft und die Finanzierung über die Sozialversicherung regelt. Ziel ist eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer bis zum 31.12.2022.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Energiepreisbremse für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Menschen mit Behinderungen wegen ihres höheren Stromverbrauchs für Assistenzgeräte zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, da die aktuelle Energiepreisbremse von 2 900 kWh nicht ausreicht.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Anpassung des ASVG zur Umsetzung der Weiterverordnung von Heilmitteln Der Entschließungsantrag fordert, dass das ASVG angepasst wird, damit die im GuKG verankerte Weiterverordnung von Medizinprodukten durch Pflegekräfte praktisch umgesetzt werden kann. Aktuell verhindert ein fehlendes Vertragsverhältnis mit den Krankenkassen die Nutzung dieser Regelung.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Einheitliche Definition von begünstigt Behinderten für vergünstigte ÖPNV‑Tickets Der Antrag fordert eine bundesweit einheitliche Definition von „begünstigt Behinderten“ ab einem Behinderungsgrad von 50 %, damit Menschen mit Behinderung Anspruch auf ermäßigte Fahrkarten im öffentlichen Verkehr erhalten. Ziel ist, die derzeit uneinheitliche Handhabung von Vergünstigungen zu beenden und den Zugang zur Mobilität zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024