Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Transparente Veröffentlichung des BUAK‑Jahresabschlusses und Sanierungsplan Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungskasse (BUAK) ihren Jahresabschluss online veröffentlicht und einen Sanierungsplan für das erhebliche Finanzdefizit vorlegt.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung und Freistellung für freiwillige Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenhilfe Der Entschließungsantrag fordert, dass freiwillige Feuerwehr‑, Rettungs‑ und Katastrophenhelfer*innen einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung erhalten, damit sie ohne finanzielle Sorgen im Katastrophenfall eingesetzt werden können. Zusätzlich soll eine pauschale Abgeltung von Verdienstausfällen für selbständige Einsatzkräfte eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Verlängerung der Kontoführung im Allgemeinen Pensionsgesetz Der Gesetzentwurf ändert § 10 Abs. 2 des Allgemeinen Pensionsgesetzes, sodass das Pensionskonto erst mit Ablauf des Jahres des Todes der versicherten Person endet. Ziel ist mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Rentner, die nach ihrer Pensionierung wieder arbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

One‑Stop‑Shops für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung von One‑Stop‑Shops, zentralen Anlaufstellen, an denen Menschen mit Behinderungen ihre Anträge für Hilfsmittel, Heilbehelfe, persönliche Assistenz sowie Beratung und Betreuung abgeben können. Der Bundesminister soll bis zum 31.12.2021 gemeinsam mit Ländern, Sozialversicherungsträgern und dem Arbeitsmarktservice konkrete Umsetzungsschritte erarbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Lohn‑ und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten Der Entschließungsantrag fordert, dass in Behindertenwerkstätten ein echter Lohn und eine verpflichtende Sozialversicherung anstelle von Taschengeld gezahlt werden, um die Arbeit angemessen zu vergüten und die soziale Absicherung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Direktwahl von Versichertenvertretern in den Sozialversicherungsgremien Der Entschließungsantrag fordert, dass die Mitglieder der Gremien der Sozialversicherungsträger künftig direkt von Versicherten und Unternehmen gewählt werden, um die Interessen der Versicherten besser zu vertreten.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Barrierefreier Zugang zum Bahnhof Zirl Die Petition von Abgeordneter Hermann Gahr fordert die ÖBB und die Verkehrsministerin auf, den Bahnhof Zirl barrierefrei zu machen. Trotz einer EU‑Richtlinie von 2022 und eines geplanten Fertigstellungstermins bis 2021 wurde bislang nichts umgesetzt, wodurch Menschen mit Behinderungen oder Kinderwagen den Bahnhof kaum nutzen können.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Baustopp für Geländer an der Innmauer in Innsbruck Die Petition verlangt einen sofortigen Baustopp für ein geplantes Geländer an der Innmauer in Innsbruck, weil die Mauer als öffentlicher Erholungsraum gilt und das Wasserrechtsgesetz den Gemeingebrauch schützt. Die Antragsteller fordern einheitliche Regelungen, die Hochwasserschutz und Freizeitnutzung vereinbaren.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Petition für einen unbebauten Westbahnpark in Wien Die Petition fordert einen 1,2 km langen, unbebauten Westbahnpark als klimafreundlichen Grünstreifen und kritisiert das aktuelle Bebauungsplan‑Konzept „Mitte 15“.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024