Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Petition für nachhaltige und gerechte Verkehrspolitik Die Petition fordert eine nachhaltige und gerechte Verkehrspolitik: Wiederaufbau von Bahnstrecken, Ausbau des Busnetzes, stärkere Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und soziale Ausgleichsmaßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Legalisierung von medizinischem Cannabis in Österreich Die Petition verlangt die Legalisierung von medizinischem Cannabis, um Patienten mit chronischen Schmerzen und anderen schweren Erkrankungen bessere und kostengünstigere Therapieoptionen zu bieten.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Verbot von Konversionstherapien in Österreich Die Petition fordert ein bundesweites Gesetz, das alle Formen von Konversionstherapien – also Versuche, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu ändern – verbietet und damit die Beschlüsse des Nationalrats von 2019 und 2021 umsetzt.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Eigenrechtsfähigkeit der Natur – Anregung auf Abänderung der Bundesverfassung und von Bundesgesetzen (144/PET)

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Petition: Erhalt des AMS‑Projekts EIBETEX in Waidhofen/Thaya Die Petition von Abgeordneter Rudolf Silvan fordert, das AMS‑Projekt EIBETEX in Waidhofen/Thaya, das 47 langzeitarbeitslose und behinderte Menschen unterstützt, nicht zum März 2024 zu schließen und die Finanzierung langfristig zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Einführung von Telemedizin in der Kinderambulanz des LKH Stolzalpe Der Antrag fordert die sofortige Ausstattung des LKH Stolzalpe mit Telemedizin, um die kinderärztliche Versorgung im ländlichen Raum Murau zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Petition zur Beendigung des Pflegenotstands – bessere Löhne, kürzere Arbeitszeit und kostenfreie Ausbildung Die Petition fordert bessere Arbeitsbedingungen und eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte, um den Pflegenotstand in Österreich zu beenden.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Finanzielle Gleichstellung von Pflege daheim Die Petition fordert finanzielle Gleichstellung von Haus‑ und Heimpflege, höhere Förderungen, Qualitätskontrollen für private Pflegedienste und ein zentrales Anlauf‑System, um die Belastung von Familien zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Erhalt der HNO‑Station Mistelbach – Verhinderung von Kahlschlag im Gesundheitswesen Die Petition fordert den Erhalt der HNO‑Station in Mistelbach, die wegen Personalmangels zu einer Tagesklinik reduziert wurde. Über 5 000 Bürger*innen unterstützen das Anliegen, um lange Anfahrtswege nach Krems zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024