Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Anpassung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 % ab 2025 Der Gesetzentwurf erhöht den Körperschaftsteuersatz ab 2025 wieder auf 25 % und passt im Einkommensteuergesetz sowie im Körperschaftsteuergesetz die Steuersätze für Körperschaften für 2023‑2025 an. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2025.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Schutzklausel für Pensionsgutschriften bei hoher Inflation Der Antrag fügt dem Pensionsgesetz eine Schutzklausel hinzu, die bei hoher Inflation die Aufwertung von Pensionsgutschriften an einen höheren Anpassungsfaktor koppelt und nur für Pensionen mit Stichtag nach 31.12.2023 gilt.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Steuerliche Gleichbehandlung von Milch und pflanzlichen Milchersatzgetränken Der Entschließungsantrag verlangt, dass pflanzliche Milchersatzgetränke künftig mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 % besteuert werden, wie Milch und Milcherzeugnisse. Die Antragsteller sehen die aktuelle 20‑Prozent‑Besteuerung als ungerecht gegenüber Konsumenten, insbesondere Laktoseintoleranten.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Sportwetten als Glücksspiel – Forderung zur Gesetzesänderung Der Entschließungsantrag fordert, Sportwetten in Österreich als Glücksspiel zu klassifizieren, um Spielerschutz zu stärken und die Steuerlast gegenüber anderen Glücksspielen anzugleichen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Anpassung des APG: Ausbildungszeiten als Versicherungszeiten & Reduzierung des Pensionsabschlags bei Schwerarbeit Der Antrag ergänzt das APG: Ausbildungszeiten in Pflege‑ und Sozialberufen zählen als Versicherungszeiten, und bei vorzeitigem Bezug einer Invaliditäts‑ oder Berufsunfähigkeitspension wird der Abschlag auf 9 % reduziert – beides gilt für Pensionen mit Stichtag nach dem 31.12.2023.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Inflationsausgleich für Behinderte – Rückwirkende und regelmäßige Freibetragsanpassungen Der Entschließungsantrag fordert eine rückwirkende und künftig vierteljährliche Anpassung der Freibeträge für behinderte Steuerpflichtige an den Verbraucherpreisindex, weil die bisherigen Beträge seit 2022 stark an Kaufkraft verloren haben.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Flächendeckende Bargeldversorgung und verpflichtende Annahme von Euro‑Banknoten Der Antrag fordert mindestens einen Bankomaten pro Gemeinde, die konsequente Durchsetzung der Annahmepflicht für Euro‑Banknoten und klare Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche sowie zum Datenschutz.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Einrichtung eines Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderungen Der Antrag fordert die Einrichtung eines Inklusionsfonds, der ab 2024 jährlich mindestens 500 Mio. € aus dem Finanzausgleich erhält, um persönliche Assistenz in Schule und Beruf unbürokratisch zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Anerkennung von Pflege‑ und Betreuungsberufen als Schwerarbeit Der Entschließungsantrag fordert, Pflege‑ und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anzuerkennen, damit Beschäftigte leichter eine Schwerarbeitspension erhalten. Dazu soll § 1 Abs. 3 der Schwerarbeitsverordnung geändert und Praxiszeiten aus der Ausbildung auf die 540 Versicherungsmonate angerechnet werden.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024