Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhöhung der Bundesförderung für alpine Infrastruktur Der Entschließungsantrag fordert, die Bundesförderung für alpine Infrastruktur ab 2024 von 2,7 Mio. € auf mindestens 3,8 Mio. € zu erhöhen und diese Summe künftig an die Inflation anzupassen.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Kontrollkonzept für Lehrbetriebe in Tourismus und Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert ein Kontrollkonzept für Lehrbetriebe im Tourismus‑ und Gastgewerbe, um die schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die notwendigen EU‑Verordnungen zu notifizieren und nationale Gesetze zu erlassen, damit alle verarbeiteten Lebensmittel sowie Produkte in Großküchen künftig mit einer lückenlosen Herkunftskennzeichnung versehen werden.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Tierschutzprämien stoppen – bessere Kontrollen und klare Vergaberegeln Der Antrag fordert ein Ende der Tierschutzprämien für Betriebe mit schlechten Tierhaltungsbedingungen und schlägt bessere Kontrollen, eine gemeinsame Datenbank, mehr Veterinärpersonal und strengere Vergaberegeln vor.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Stärkung des Eigenkapitals von Tourismusbetrieben durch steuerliche Aufwertung und Zinsabzug Der Antrag fordert steuerliche Maßnahmen – eine befristete Aufwertung von Immobilienvermögen und den Abzug fiktiver Eigenkapitalzinsen – um die Eigenkapitalbasis von Tourismus‑ und Gastronomiebetrieben zu stärken und deren Kreditwürdigkeit zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Modernisierung der Rechtslage für Privatvermieter von Zimmern und Ferienwohnungen Der Entschließungsantrag fordert, das Regelwerk für Privatzimmer‑ und Ferienwohnungsvermietungen zu modernisieren: Ausweitung des Anwendungsbereichs, Erhöhung der zulässigen Gästebetten auf 15 und klare Definition zulässiger Serviceleistungen.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Förderung von Lehrstellen in der Tourismusbranche Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein schnelles Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das Betrieben der Freizeit‑ und Tourismusbranche finanzielle Unterstützung für die Ausbildung von Lehrlingen bietet, um trotz Corona‑Krise und Inflation Ausbildungsplätze zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Umfassende Tierwohl‑Reformen für Landwirtschaft und Haustiere Der Entschließungsantrag fordert umfassende Reformen im Tierschutz, darunter neue Gesetze und Förderungen für tiergerechte Haltung von Geflügel, Schweinen, Rindern sowie strengere Regelungen für Hunde, Katzen und Wildtiere.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Wiedereinführung der Mutterkuhprämie Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Mutterkuhprämie, um die stark rückläufigen Einkünfte von Mutterkuhhaltern zu stabilisieren und die damit verbundenen Umwelt- und Qualitätsvorteile zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024