Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Jobgarantie für Langzeitbeschäftigungslose – Einführung eines Beschäftigungsförderungsprogramms Der Abgeordnete Josef Muchitsch fordert den Nationalrat auf, dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft eine neue Jobgarantie für Langzeitbeschäftigungslose zu verordnen. Er verweist auf steigende Arbeitslosigkeit, besonders bei über 50‑Jährigen, und schlägt ein Programm nach dem Vorbild der „Aktion 20.000“ vor, das mindestens 40 000 Betroffene beschäftigen soll.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Anpassung der Ausbildungsbeihilfe an aktuelle Lehrlingsentgelte Der Antrag ändert das Arbeitsmarktservicegesetz: Der letzte Satz von § 38d Abs. 2 wird gestrichen und ein neuer Absatz 2a eingefügt, der die Ausbildungsbeihilfe an die in Kollektivverträgen festgelegten Lehrlingsentgelte in verwandten Wirtschaftszweigen koppelt. Der Verwaltungsrat muss jährlich die entsprechenden Brutto‑ und Netto‑Lehrlingsentgelte festlegen und im Bundesgesetzblatt II veröffentlichen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Recht auf analoge Teilhabe an Verwaltung, Justiz und Daseinsvorsorge Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Recht auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen, eine umfassende Informations‑ und Anleitungspflicht (Manuduktionspflicht), ein analoges Interventionsrecht sowie die Befreiung von Bankgebühren für Zahlungen an den Staat.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Kindergrundsicherung – Finanzielle Grundabsicherung für alle Kinder Der Entschließungsantrag fordert eine Kindergrundsicherung, die aus drei Säulen besteht: kostenfreie Infrastruktur, ein universelles Kindergeld von mindestens 367 € pro Monat und eine einkommensabhängige Zusatzleistung von bis zu 27 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes. Ziel ist, Kinderarmut in Österreich zu beenden.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Schutzmaßnahmen im Arbeitsrecht gegen Hitze am Arbeitsplatz Der Entschließungsantrag verlangt neue arbeitsrechtliche Schutzmaßnahmen gegen Hitze, darunter ein Rechtsanspruch auf Hitzefrei ab 30 °C, spezielle Regelungen für systemrelevante Berufe und verpflichtende UV‑Schutzvorgaben.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Maßnahmenpaket für Geschlechtergerechtigkeit in KI Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket, das mehr Ressourcen für Frauen‑ und Mädchenberatungsstellen, ein Stipendienprogramm für Frauen im KI‑Bereich, die Umsetzung der AI‑Act‑Kennzeichnungspflicht und rechtliche Sanktionen für Deep‑Fakes umfasst.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Rücknahme der AMS‑Durchführungsweisung für mehrfach geringfügig Beschäftigte Der Antrag kritisiert die nicht‑öffentliche Durchführungsweisung des Ministeriums, die mehrfach geringfügig Beschäftigte für einen vollen Kalendermonat in die Arbeitslosenversicherung einbindet und rückwirkend Arbeitslosengeld zurückfordert. Er fordert die Rücknahme der Anweisung und eine gesetzliche Regelung, die die soziale Absicherung dieser Gruppe verbessert.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Reform der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte & Mehr Geld für Grundlagenforschung Der Antrag fordert bis 1. September 2024 eine beschleunigte Rot‑Weiß‑Rot‑Karte und mehr Mittel für Grundlagenforschung, um Österreich als Forschungsstandort attraktiver zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Analoge Antragstellung für den Handwerkerbonus sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung für den Handwerkerbonus neben der Online‑Antragstellung auch eine analoge Möglichkeit anbietet, um ältere Menschen nicht auszuschließen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024