Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Umsetzung der UN‑BRK‑Empfehlungen in Arbeit und Soziales Der Entschließungsantrag fordert einen verbindlichen Plan zur Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention im Arbeits‑ und Sozialbereich, inklusive Gesetzesnovellierungen, Barrierefreiheitsmaßnahmen und einer De‑Institutionalisierungsstrategie.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Kostenlawine stoppen – umfassende Entlastungsmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert sofortige Steuersenkungen, Preisdeckel für Energie, einen Heizkostenzuschuss, höhere Pendlerpauschalen und die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Verfassungsrechtliche Schuldenbremse mit verbindlichen Tilgungsplänen Der Entschließungsantrag verlangt ein Verfassungsgesetz, das eine Schuldenbremse für alle Gebietskörperschaften verankert und verbindliche Tilgungspläne nach deutschem Vorbild einführt, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Einrichtung eines bundesweiten Corona‑Wiedergutmachungsfonds (mind. 250 Mio. €) Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines bundesweiten Corona‑Wiedergutmachungsfonds von mindestens 250 Mio. € für zwei Jahre, um die Folgen der Pandemie zu evaluieren und finanzielle Unterstützung für Beratungen, medizinische Betreuung, psychische Gesundheit, Heimunterricht und Hilfen für Kinder und Jugendliche bereitzustellen. Zudem sollen Bundesländer mit eigenen Fonds die Möglichkeit erhalten, entstandene Kosten vom Bund erstattet zu bekommen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

AMS‑Schulungen: Mehr als 50 % Ausländer – Forderung nach Zuwanderungsbeschränkungen Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung von Nicht‑EU‑ und EU‑Bürgern auf dem Arbeitsmarkt einschränkt, um die steigende Zahl ausländischer AMS‑Schulungsteilnehmer und die daraus resultierende sektorale Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Förderprogramm für Brennstoffzellentechnologie Der Entschließungsantrag fordert ein staatliches Förderprogramm für Brennstoffzellentechnologien, um die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus Russland und China zu reduzieren und die Versorgungssicherheit Österreichs zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Zuwanderungsstopp: Beschränkung von Sozialleistungen und Einführung einer Sondersteuer Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylbewerber und Asylberechtigte nur Sachleistungen erhalten, zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden und bei Erwerbstätigkeit eine Sondersteuer von 10 % zahlen müssen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Förderprogramm für erneuerbare Kraftstoffe (E‑Fuels) Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Förderprogramm für erneuerbare Kraftstoffe, insbesondere E‑Fuels, um die Klimaziele zu unterstützen und die bestehende Fahrzeugflotte zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Prüfung des Waffenscheins bei psychisch bedingter Frühpensionierung Der Antrag fordert ein Verfahren, bei dem Sozialversicherungsträger bei psychisch bedingten Frühpensionierungen automatisch Daten an die Bezirksverwaltungsbehörde übermitteln, damit dort geprüft wird, ob der Waffenschein noch verlässlich ist. Ziel ist, den Waffenbesitz von Personen mit schweren psychischen Erkrankungen zu kontrollieren und so Gewalt‑ und Suizidrisiken zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024