Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Reaktivierung des Integrationsjahres und Einführung eines Integrationsjahr‑Jugend Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung das Integrationsjahr und ein neues Integrationsjahr‑Jugend mit ausreichenden Mitteln ausstattet und flächendeckend bis zum 1. Juli 2024 umsetzt, um Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Asylwerber*innen bessere Sprach- und Arbeitsmarktchancen zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Ressourcen für die Umsetzung des EU‑Asyl‑ und Migrationspakts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv für ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen aller EU‑Mitgliedstaaten zur Umsetzung des EU‑Asyl‑ und Migrationspakts einzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Prüfung von Vereinen und Moscheen auf extremistische Aktivitäten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Vereine und Moscheen bei Gründung und Verdachtsmomenten gründlich auf extremistisches, demokratiefeindliches Handeln zu prüfen und bei Bedarf Fördermittel zu streichen oder die Einrichtungen zu schließen.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Entschließungsantrag für eine umfassende Gewaltschutz‑Präventionsstrategie Der Entschließungsantrag fordert eine nationale Gewaltschutzstrategie, die primärpräventive Maßnahmen und eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Informationsoffensive zum Schwangerschaftsabbruch Der Entschließungsantrag fordert die Gesundheits- und Frauenminister, eine umfassende Informationsoffensive für das medizinische Personal zu starten, um den flächendeckenden Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Erlaubnis für Social Egg Freezing ohne medizinische Indikation Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, das Fortpflanzungsmedizingesetz zu ändern, sodass Frauen ihre Eizellen freiwillig und auf eigene Kosten einfrieren können, um später eine Schwangerschaft zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Präventionsprogramm gegen Gewalt an LGBTIQ‑Personen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Präventionsprogramm gegen Gewalt an LGBTIQ‑Personen, das vom Innen- und Gleichbehandlungsministerium erarbeitet und dem Nationalrat vorgelegt werden soll.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Erweiterung des Gleichbehandlungsschutzes auf Religion, Alter, sexuelle Orientierung u. a. Der Antrag erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um Schutz vor Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung und führt neue Regelungen zu Werbung, Wohnraumanzeigen und Ausnahmen ein.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder aufzunehmen. Er bezieht sich auf ein 2021 geplantes, aber gestopptes Abschiebeflugzeug und kritisiert die aktuelle Untätigkeit. Der Antrag wird dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024