Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Anpassung der Kleinunternehmer‑Umsatzgrenze auf 40 000 € mit jährlicher Inflationsindexierung Der Antrag erhöht die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 35 000 € auf 40 000 € und lässt sie ab 2025 jährlich an die Inflation anpassen, um kleine Unternehmen vor steigenden Kosten zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Aufruf zur Unterstützung einer globalen UN‑Steuerkonvention für mehr Steuergerechtigkeit Der Entschließungsantrag von Petra Bayr fordert die österreichische Regierung auf, sich für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen und ein globales, rechtsverbindliches UN‑Steuerabkommen zu unterstützen. Er kritisiert die derzeitige OECD‑Dominanz in der internationalen Steuerpolitik und verweist auf die 2022 verabschiedete UN‑Resolution, die Verhandlungen über ein weltweites Steuerrahmenwerk anstoßen soll.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

KESt‑Befreiung für langfristige Kapitalanlagen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Behaltefrist für die Befreiung von der Kapitalertragssteuer bei langfristigen Wertpapier‑ und Fondsgewinnen einzuführen, um private Altersvorsorge zu fördern und den österreichischen Kapitalmarkt zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes Der Entschließungsantrag fordert die Verdoppelung des amtlichen Kilometergeldes – einer Pauschalabgeltung für Dienstreisen mit dem privaten Fahrzeug – weil die Sätze seit 2008 nicht mehr an die steigenden Kosten angepasst wurden.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Umsetzung der Rechnungshof‑Empfehlungen zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, vier Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen: Daten zu Lebensmittelabfällen erheben, mögliche Spendenpflicht für Unternehmen prüfen, eine nationale Koordinierungsstelle evaluieren und eine umfassende Strategie mit den zuständigen Ministerien entwickeln.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Einführung eines KESt‑Freibetrags für Sparer:innen Der Entschließungsantrag fordert, dass Zinsen aus Sparbüchern künftig von der Kapitalertragssteuer befreit werden, analog zu den bestehenden Freibeträgen für Agrargemeinschaften.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Erhöhung der Fördergrenze für Pensionskassen‑Eigenbeiträge Der Antrag ändert § 108a Abs. 2 EStG: Die feste Obergrenze von 1 000 € für die steuerliche Förderung von Pensionskassen‑Eigenbeiträgen wird durch eine Formel ersetzt, die 1,53 % des 36‑fachen Höchstbeitragsgrundlage pro Monat erlaubt.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Neues Klimaschutzgesetz bis 31.12.2022 fordern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 31. Dezember 2022 ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen, weil das alte Gesetz seit Januar 2021 keinen verbindlichen Emissionsreduktionspfad mehr enthält. Das neue Gesetz soll u. a. einen Klimacheck, jährliche Emissionsbudgets und klare Verantwortlichkeiten einführen.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Vorrang für Trinkwasserversorgung und Schutz des Grundwassers Der Antrag fordert einen gesetzlichen Vorrang der Trinkwasserversorgung, verpflichtende Wasserzähler für Industrie und Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur Reduktion des Grundwasserverbrauchs und seiner Verunreinigung.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024