Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Datenschutzbericht 2023 – Überblick über Tätigkeit und Ergebnisse der DSB Der Datenschutzbericht 2023 fasst die Tätigkeiten der österreichischen Datenschutzbehörde zusammen: 2 389 Individualbeschwerden, zahlreiche Prüf‑ und Strafverfahren sowie intensive internationale Zusammenarbeit.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

COVID‑19‑Fonds‑Verwendung 2024 (Jan‑Feb) Der Bericht zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im ersten Quartal 2024 für Tests, Impfungen, Schutzausrüstung und weitere Gesundheitsmaßnahmen eingesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 – Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht beschreibt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020, das mit 32 Mio. € aus dem COVID‑19‑Fonds zwei Programme zur Förderung von Innovationsprojekten für die Dekarbonisierung finanziert.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Digitales Melderegister und kürzere Bewilligungsdauer für Wasserentnahmen Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites digitales Register, in dem alle Wasserentnahmen von Trinkwasser, Industrie, Landwirtschaft, Gewerbe und Tourismus erfasst werden. Außerdem soll jede Entnahme mit einem Wasserzähler gemessen und die Bewilligungsdauer für landwirtschaftliche Bewässerung von 25 auf 6 Jahre verkürzt werden.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

EU‑Wasserstrategie – „Blue Deal“ für sichere Wasserversorgung Der Entschließungsantrag fordert eine EU‑weite Wasserstrategie („Blue Deal“) mit stärkerer öffentlicher Kontrolle, finanzieller Unterstützung für Infrastruktur und dem Prinzip, Wasser als öffentliches Gut zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Wiederherstellung der Zweckbindung von Wohnbauförderungsbeiträgen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wohnbauförderungsbeiträge wieder zweckgebunden werden, damit sie ausschließlich für den Bau leistbarer Wohnungen verwendet werden. Er verlangt vom Finanzminister, bis zum 1. September 2024 Verhandlungen mit den Ländern zu führen und das Finanzausgleichsgesetz entsprechend zu ergänzen.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Schnelle Vorlage des NEKP zur Vermeidung von EU‑Strafzahlungen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Vorlage des Nationalen Energie‑ und Klimaplans an die EU, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu beenden und Strafzahlungen zu vermeiden. Der Plan muss bis Juni 2024 fertig sein und die aktuelle Ziellücke von 13 Prozentpunkten schließen.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Entfernung der verpflichtenden Bahnverkehre für schwere Abfalltransporte Der Antrag streicht die Regelungen, die seit 2023 den Transport von Abfällen über 10 t mit einer Straßenstrecke von mehr als 300 km auf die Schiene oder andere emissionsarme Verkehrsmittel vorschreiben. Ziel ist, die Vorgaben zu lockern und bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Novelle des UGB – neue Schwellenwerte für große Kapitalgesellschaften Der Antrag 4004/A XXVII. GP ändert das Unternehmensgesetzbuch: Er führt einen neuen Schwellenwert ein, nach dem Unternehmen als groß gelten, wenn ihre Bilanzsumme das Fünffache eines Referenzwertes übersteigt, erweitert die Regelung von Aktien‑ auf alle Kapitalgesellschaften und legt fest, dass die Änderungen erst ab dem Geschäftsjahr 2025 wirksam werden.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024