Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Kennzeichnung tierischer Produkte nach Haltungsbedingungen einzuführen. Ziel ist, Tierwohl sichtbar zu machen, Landwirt*innen mit höheren Standards zu unterstützen und Verbraucher*innen transparente Informationen zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Jobticket für Bundeslehrerinnen und -lehrer Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Bundeslehrerinnen und -lehrer ein kostenfreies Jobticket erhalten und dass bei Schulausflügen öffentliche Verkehrsmittel für Schüler:innen, Lehrkräfte und Eltern kostenlos genutzt werden können.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Strategie für KI‑Einsatz an österreichischen Schulen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, bis Ende 2024 eine nationale Strategie für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Schulen zu erarbeiten, die Lehrkräfte aus‑ und fortbildet und ausreichende finanzielle Mittel bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Reduzierung der Schulbürokratie – mehr Zeit für Unterricht Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Reformpaket zur Reduktion von Schulbürokratie zu präsentieren, weil Lehrkräfte zu viel Zeit mit Verwaltung verlieren.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Prüfung der Spionage‑Präventionsmaßnahmen in Innen‑, EU‑ und Verteidigungsministerium Der Antrag verlangt vom Rechnungshof eine umfassende Prüfung der Maßnahmen gegen ausländische Spionage in drei Bundesministerien, um deren Wirksamkeit und Ressourcenausstattung zu bewerten.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Bericht zum COVID‑19‑Fonds – März 2024 (Untergliederung 43) Der Bericht des BMK für März 2024 zeigt, dass in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keine Ein- oder Auszahlungen aus dem Covid‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgten.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Bericht 2023 der Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) Der Bericht beschreibt die Arbeit der Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) im Jahr 2023. Er erklärt das Ziel des NQR, das Verfahren zur Zuordnung von Qualifikationen und die organisatorischen Strukturen wie Steuerungsgruppe, Beirat und Servicestellen.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

9. UVP‑Bericht 2021‑2024: Überblick über Vollzug und Neuerungen Der 9. UVP‑Bericht des BMK gibt einen Überblick über die Anwendung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes von 2021 bis 2024. Er enthält Statistiken zu Feststellungs‑ und Genehmigungsverfahren, erläutert neue Regelungen der UVP‑Novelle 2023 und beschreibt die Arbeit von Behörden, Gerichten und Umweltorganisationen.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Gesundheit, Start‑ups und Klimaforschung 2020 Der Bericht fasst die Verwendung von Mitteln aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2020 zusammen. Er beschreibt fünf Förderprogramme – KLIPHA, Prod‑Covid19, den AWS‑Startup‑Hilfsfonds, das Klima‑Konjunkturpaket und ESA‑Beitragsprogramme – die jeweils Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Bekämpfung von COVID‑19 sowie bei Klimaforschung unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024