Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einrichtung einer Tourismuskasse nach Vorbild der Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungskasse Der Entschließungsantrag fordert eine Machbarkeitsstudie für die Einführung einer Tourismuskasse, die offene Urlaubs- und Abfertigungsansprüche in Hotellerie und Gastronomie übernimmt und damit Betriebe sowie Arbeitnehmer entlastet.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Verbesserung der Arbeitsrahmenbedingungen in der Pflege Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung und Verlängerung des Pflegebonus, dessen Ausweitung auf alle Gesundheits‑ und Pflegeberufe sowie die Einführung einer Entlastungswoche ohne Gegenrechnung von Kollektivvertragsleistungen. Zusätzlich sollen finanzielle Mittel über den Finanzausgleich bereitgestellt und die Anerkennung von Schwerarbeit und NSchG‑Stunden auf alle Pflegebereiche ausgeweitet werden.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Fördermodell für Kinder‑Feriencamps Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ein Fördermodell schafft, das Eltern finanzielle Zuschüsse für die Teilnahme ihrer Kinder an mehrtägigen Ferienveranstaltungen gewährt, um Betreuungsengpässe zu lösen und die kindliche Entwicklung zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Maßnahmen zum Stopp von Pensionskürzungen Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Pensionskassen‑Beziehern: Wiedereinführung einer Mindestertragsgarantie, staatlicher Inflationsausgleich und echte Mitbestimmung der Betroffenen.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Mehr Mitteleffizienz bei Bildungskarenz Der Entschließungsantrag will das Bildungskarenz‑Modell einschränken, damit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur für Weiterbildungen verwendet werden, die die Arbeitsmarktchancen von Risikogruppen verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen Der Antrag hebt die seit 2022 geltende Aliquotierung bei Pensionsanpassungen auf und sorgt dafür, dass Ruhe‑ und Versorgungbezüge künftig genauso wie gesetzliche Pensionen angepasst werden. Betroffene Pensionen erhalten Nachzahlungen, um die bisherige Kürzung auszugleichen.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Keine generelle Tempolimit‑Flächendeckung (30/80/100 km/h) Der Entschließungsantrag fordert, dass keine generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h im Ortsgebiet, 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen eingeführt werden sollen.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Priorität der Verkehrssicherheit vor Bildungseinrichtungen Der Initiativantrag ändert § 43 der StVO 1960 und legt fest, dass die Sicherheit von Personen in der Umgebung von Schulen, Kindergärten und Horten Vorrang vor anderen Verkehrsinteressen hat. Ziel ist, die Einführung von Tempo‑30‑Zonen an diesen sensiblen Orten zu erleichtern und Unfälle zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Evaluierung und Reform des Rehabilitationsgeldes Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Evaluierung des Rehabilitationsgeldes und darauf basierend Reformen, weil das Geld 2020 356 Mio € kostete, aber die Datenlage lückenhaft ist und ein hoher Anteil der Frühpensionierungen aus psychischen Gründen erfolgt.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024