Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

IRGC auf EU‑Terrorliste setzen Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die iranische Islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die EU‑Terrorliste zu setzen, weil sie Terrorgruppen unterstützt und zahlreiche Anschläge in Europa begangen hat.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Erweiterung des Römischen Statuts um Gender‑Apartheid Der Entschließungsantrag von Petra Bayr fordert die Bundesregierung auf, das Römische Statut zu erweitern, damit geschlechtsbasierte Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar wird.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Ratifizierung der Konvention gegen Organhandel Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das Übereinkommen des Europarates gegen den Menschenhandels mit Organen schnell zu ratifizieren und die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieses Verbrechens zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Jährlicher Neutralitätsbericht zur Kontrolle der österreichischen Neutralität Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jährlich einen Neutralitätsbericht vorzulegen, in dem alle Regierungs‑ und EU‑Aktivitäten – insbesondere militärische Transporte und finanzielle Unterstützung für die Ukraine – auf ihre Vereinbarkeit mit der verfassungsrechtlichen Neutralität geprüft werden.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2024

Direktzahlung von Unterkunftskosten bei Auslandsdienstreisen Der Antrag ändert die Reisegebührenvorschrift 1955, sodass bei Auslandsdienstreisen die Unterkunftskosten künftig von der Behörde direkt bezahlt oder über eine sofortige Verrechnungskarte erstattet werden, anstatt vom Beamten vorfinanziert zu werden.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Transparenz bei Interessentensuchen – Recht auf Stellungnahme für Bewerber Der Entschließungsantrag fordert ein transparentes Verfahren bei der Besetzung von öffentlichen Stellen, indem Bewerbern das Recht eingeräumt wird, innerhalb von zwei Wochen Einsicht in den für sie relevanten Teil des Besetzungsvorschlags zu nehmen und schriftlich Stellung zu nehmen.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Schulen als Orte der Gesundheit fördern Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die medizinische, psychologische und soziale Versorgung an Schulen ausbaut, um Schulen zu Orten der Gesundheit zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Modernisierung des Bundesarchivgesetzes – Digitaler Zugriff & Historische Gerichtsakten Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesarchivgesetz digital erweitert wird und der Zugang zu historischen Gerichtsakten vereinfacht wird, um Forschung und Transparenz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen – Mietstopp, neue Indexierung & sozialer Wohnungsbau Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen: Abschaffung der aktuellen Mietindexierung, Einfrieren aller Mieten bis Ende 2026, Einführung eines neuen, transparenten Mietrechts und verschiedene finanzpolitische Instrumente wie die Wiedereinführung einer Wohnbauinvestitionsbank und einer Flächenwidmung für sozialen Wohnbau.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024