Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Deutsch als verpflichtende Pausensprache in Schulen Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler in österreichischen Schulen während der Pausen ausschließlich Deutsch sprechen müssen, um die Sprachkompetenz zu stärken. Er beruft sich auf Statistiken, wonach ein großer Teil der Kinder nicht‑Deutsch als Alltagssprache nutzt, und nennt das Berliner Schulmodell als Vorbild.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Verbot von Off‑Label‑Verschreibung von Pubertätsblockern Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Off‑Label‑Verschreibungen von Pubertätsblockern und will den Einsatz nur auf eindeutig medizinisch notwendige Fälle beschränken.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Begrenzung von Hotelneubauten – Obergrenze von 60 Zimmern/120 Betten Der Entschließungsantrag fordert, dass Bundesförderungen für neue Beherbergungsbetriebe nur noch bei maximal 60 Zimmern bzw. 120 Betten gewährt werden und große Investoren‑Projekte ohne klaren touristischen Nutzen von Förderungen ausgeschlossen werden. Zusätzlich soll eine Studie den tatsächlichen Bedarf an zusätzlichen Betten prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Antrag: Schulen sollen amtliche Rechtschreibung ohne Gendersprache nutzen Der Entschließungsantrag fordert, dass Schulen die offizielle deutsche Rechtschreibung einhalten und sich bei geschlechtergerechter Schreibung an die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung halten, weil die Mehrheit der Bevölkerung Gendersprache ablehnt.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert, dass die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zurückgenommen wird und keine Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Grünen Pass und der 3‑G‑Regelung eingeführt wird.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Verbot von Covid‑19‑Zwangstestungen und -impfungen Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit COVID‑19 sowie eine Novellierung des Epidemie‑ und Impfschadengesetzes, um Impf‑ und Testpflichten zu verhindern. Er bezieht sich auf das Budgetbegleitgesetz 2021, das für 2021 Mittel von 200 Mio € für Impfstoffe und 30 Mio € für Schnelltests bereitstellt.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Volle Schulautonomie als freiwilliges Opt‑in‑Modell Der Entschließungsantrag fordert ein freiwilliges Modell für vollautonome Schulen, das durch ein schlankes Rahmengesetz und transparente Pro‑Kopf‑Finanzierung mit sozialer Indexfinanzierung ermöglicht wird.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Entschließungsantrag: 9‑Punkte‑Plan gegen Schulgewalt Der Entschließungsantrag fordert ein 9‑Punkte‑Programm zur Prävention von Gewalt an Schulen, das von Gruppenbildungsmaßnahmen über bessere Lehrerausbildung bis hin zu Auszeit‑Gruppen für aggressive Schülerinnen und Schüler reicht.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

COVID‑19‑Fonds: Ausgaben 2020‑2023 – Überblick Der COVID‑19‑Fondsbericht des BMSGPK fasst die Ausgaben von 2020 bis 2023 zusammen: insgesamt 11,2 Mrd. €, davon rund 10,9 Mrd. € für Gesundheitsmaßnahmen (Testungen, Impfungen, Medikamente, Schutzausrüstung) und etwa 0,2 Mrd. € für soziale Unterstützungen (Kinder‑Zuwendungen, Energie‑ und Armuts‑Hilfen).

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024