Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre und umfassender Jugendschutzplan Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und einen mehrstufigen Präventions‑ und Interventionsplan, um die steigende Jugendkriminalität zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Erhöhung der Strafen für Tierquälerei im Strafgesetzbuch Der Antrag ergänzt § 222 StGB um zwei neue Absätze: Bei schweren Qualen an einem Tier kann bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden; bei Taten an vielen Tieren steigt die Höchststrafe auf fünf Jahre.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Förderung der Bildungsteilhabe von Kindern in Schule und Freizeit Der Entschließungsantrag fordert zentrale, niedrigschwellige Fördertöpfe, damit alle Kinder trotz Inflation an Schulveranstaltungen sowie kulturellen und sportlichen Freizeitangeboten teilnehmen können.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Beendigung der LKW‑Mautflucht und Reform von § 43 StVO Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle von § 43 StVO, um LKW‑Fahrverbote leichter verhängen zu können, und schlägt die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe sowie einer flächendeckenden Maut vor, deren Einnahmen in den Erhalt von Landes‑ und Gemeindestraßen fließen sollen.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Erweiterung des Erschwerungsgrundes im Strafgesetzbuch für Asylsuchende Der Gesetzentwurf ändert § 33 (1) StGB: Er ersetzt den Punkt am Ende von Z 8 durch einen Strichpunkt und fügt Z 9 ein, die einen neuen Erschwerungsgrund für Straftaten von Personen mit Asylverfahren schafft.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Verbesserung der Jugendjustiz und Aufbau von Kompetenzzentren Der Antrag fordert die Rückgängigmachung der 2019 verschärften Rechtslage für junge Erwachsene, Maßnahmen zur Senkung der Jugendinhaftierung und den Aufbau von drei bis vier bundesweiten Jugendkompetenzzentren.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Erweiterte Polizeibefugnisse gegen drogenbeeinträchtigte Fahrer Der Entschließungsantrag fordert, dass das geplante Gesetz zur Änderung der StVO und des Führerscheingesetzes bis September 2020 als Regierungsvorlage vorgelegt wird, um die Polizei zu befähigen, bei Verdacht auf Drogenkonsum die Fahrtüchtigkeit zu prüfen und bei positivem Befund eine Rechtsvermutung der Fahruntauglichkeit anzunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

COVID‑19‑Fonds‑Auszahlungen Dezember 2023: Sport, Kultur & NPO‑Unterstützung Der Bericht des BMKÖS für Dezember 2023 zeigt, dass aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds rund 1,18 Mrd. € an Sport‑ und Kulturinstitutionen sowie gemeinnützige Organisationen ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

COVID‑19‑Fonds‑Verwendung im Justizbereich – September 2023 Der Bericht des Bundesministeriums für Justiz zeigt, wie im September 2023 Mittel aus dem COVID‑19‑Fonds eingesetzt wurden, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten durch Schutzausrüstung, Tests und Impfungen betriebsfähig zu halten.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024