Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Programm für schulischen Instrumentalunterricht in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesminister für Kultur und Bildung auf, ein Programm zu schaffen, das allen Schülerinnen und Schülern das Erlernen eines Instruments in der Schule ermöglicht. Das Vorbild ist das deutsche Projekt „Jedem Kind ein Instrument“, das Kindern kostenfrei Instrumente und wöchentlichen Unterricht bietet.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Verkürzung des Trennungszeitraums bei Scheidung und Angleichung an das EPG Der Antrag verkürzt den Trennungszeitraum für die Scheidung auf drei Jahre und streicht die bisherigen Härte‑ und Sechs‑Jahres‑Regeln, um Ehe und eingetragene Partnerschaft gleichzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Nationale Ticketbuchungsplattform für den öffentlichen Verkehr Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode eine nationale Ticketbuchungsplattform mit transparenten Tarifen und einheitlichem Ticketing für alle öffentlichen Verkehrsanbieter zu schaffen. Er kritisiert das aktuelle One‑Mobility‑Projekt als de‑facto ÖBB‑Ticketshop und fordert mehr Einbindung aller Anbieter.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Austauschprogramm für Künstler:innen aus dem Globalen Süden Der Entschließungsantrag fordert ein neues Austauschprogramm für Künstler:innen aus dem Globalen Süden, um Ausbildung, Aufenthalte und Netzwerkbildung zu fördern und damit den Verpflichtungen aus der UNESCO‑Konvention gerecht zu werden.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Baukulturförderprogramm für Städte und Gemeinden Der Entschließungsantrag fordert die Gründung einer Bundesagentur für Baukultur und ein Förderprogramm, das Städte und Gemeinden bei hochwertigen Bauprojekten unterstützt. Ziel ist die Umsetzung der bestehenden Baukultur‑Leitlinien und die Verbesserung der baulichen Qualität in Österreich.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Entschließungsantrag: Sofortiger Start des Tunnelprojekts Lueg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Tunnelprojekt „Lueg“ sofort zu starten, weil die reine Brückensanierung langfristig nicht ausreicht, um den Verkehr im Wipptal zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Gebäudesanierung als Schlüssel zum Klimaschutz – Gesetzesänderungen für MRG und WEG Der Entschließungsantrag fordert gesetzliche Änderungen im Mietrechts‑ und Wohnungseigentumsgesetz, damit energetische Sanierungsmaßnahmen in Wohngebäuden leichter umgesetzt werden können, weil der Gebäudesektor rund 20 % der österreichischen CO₂‑Emissionen ausmacht.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Kulturgüterrestitution als Teil der österreichischen Afrikastrategie Der Entschließungsantrag bittet den Kulturminister, die Rückgabe von Kunstwerken mit fragwürdiger kolonialer Herkunft in die österreichische Afrikastrategie aufzunehmen, um moralische Verantwortung zu zeigen und die Beziehungen zu Afrika zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Vertrauensstelle vera* Der Entschließungsantrag fordert mehr Geld und Personal für die Vertrauensstelle vera*, die Opfer von Machtmissbrauch in Kunst, Kultur und Sport berät, um ihre Arbeit und Präventionsangebote auszubauen.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024