Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Bericht zur Südtirol‑Autonomie 2018‑2020 Der Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gibt einen Überblick über die Entwicklung der Südtirol‑Autonomie von 2018 bis 2020, betont Österreichs Schutzfunktion und beschreibt finanzielle, politische und gesellschaftliche Entwicklungen.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Bodenschutzstrategie – Maßnahmen zur Begrenzung der Flächenversiegelung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Bodenschutzstrategie zu beschließen, um die fortschreitende Versiegelung von Böden zu stoppen und die Lebensmittel‑Sicherheit zu sichern. Er schlägt konkrete Maßnahmen wie eine Monitoringstelle, die Ausweisung wertvoller Agrarflächen und verbindliche Zielvorgaben für jedes Bundesland vor.

einfache Mehrheit XXVII 13.03.2024

Entlastungsmaßnahmen für die heimische Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft auf, die heimische Landwirtschaft durch weniger EU‑Bürokratie, das Erlassen von SV‑Beiträgen, die Abschaffung der AMA‑Marketing‑Beiträge, das Aussetzen von Mehrwert‑ und Mineralölsteuer sowie einen Agrargipfel zur Ernährungssouveränität zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 13.03.2024

Stärkung der Kulturvermittlung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf, die Förderung der Kulturvermittlung auszubauen, zu vernetzen und die Stellung von Kulturvermittler:innen in Institutionen zu stärken. Er weist auf ungleiche Teilhabe am Kulturleben und prekäre Arbeitsbedingungen der Vermittler:innen hin.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Förderung von Musikschulen zu Gesamtkunstschulen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, öffentliche Musikschulen durch einen eigenen Förderfonds beim Übergang zu Gesamtkunstschulen zu unterstützen, um den künstlerischen Nachwuchs zu fördern und die internationale Vorreiterrolle Österreichs im Kunst‑ und Kulturbereich zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Einführung der englischen Verfahrenssprache im Zivilrecht Der Gesetzentwurf erlaubt es, zivilrechtliche Verfahren in Österreich in englischer Sprache zu führen, sofern die Parteien eine entsprechende Vereinbarung treffen. Dazu werden neue Regelungen in mehreren Gerichts‑ und Verfahrensgesetzen eingeführt und spezielle Abteilungen für englischsprachige Verfahren eingerichtet.

2/3 Mehrheit XXVII 12.03.2024

Sicherheits- und Personaloffensive für Justizanstalten Der Entschließungsantrag fordert mehr Sicherheit für Justizwachebeamte, die Rücknahme einer gelockerten Fesselregelung und eine bessere Organisation der Krankenhausbehandlung von Häftlingen.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Pauschale Vignette für schwere Wohnmobile statt Go‑Box Der Entschließungsantrag fordert, schwere Wohnmobile (3,5 t‑7,5 t) von der kilometerabhängigen Maut mit Go‑Box zu befreien und stattdessen eine pauschale Vignette einzuführen, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024

Sicheres Radfahren – Forderung nach einem Maßnahmenpaket Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Senkung der steigenden Fahrradunfälle, besonders bei E‑Bikes, durch bessere Infrastruktur, Fahrkurse und verstärkte Kontrollen.

einfache Mehrheit XXVII 12.03.2024