Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Mehr Kassenärzt:innen durch bevorzugte Medizinstudienplätze und Verpflichtung Der Entschließungsantrag fordert, Medizinstudierenden, die sich verpflichten, nach dem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, einen bevorzugten Zugang zu Studienplätzen zu geben und gleichzeitig die Zahl der Medizinstudienplätze zu verdoppeln.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Mittelstandspaket: Mehr Freiheit für Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert ein Mittelstandspaket mit geringeren Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie und einem modernen Rechtsrahmen für Risikokapital.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Pflegepersonaloffensive – Sofortmaßnahmen gegen den Pflegepersonalnotstand Der Entschließungsantrag fordert sofortige Maßnahmen gegen den akuten Mangel an Pflegepersonal in Österreich. Er schlägt vor, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, die Ausbildung kostenfrei zu machen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, um die Versorgung von Patient*innen sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Impfungen in Apotheken ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die Impfungen in Apotheken durch speziell ausgebildete Apotheker:innen erlaubt, um die sinkende Impfquote zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2022 – Fallzahlen, Personal und Modernisierung Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2022 fasst die Fallzahlen, Personalstruktur, Modernisierungsmaßnahmen und zentrale Entscheidungen in vielen Rechtsbereichen zusammen. Trotz Rückgang der Neuanträge konnten mehr Verfahren erledigt als neu angefallen, wobei die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 6,2 Monaten lag.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

COVID‑19‑Fonds: Innovations‑ und Technologieförderung 2020 Der Bericht fasst die im Jahr 2020 aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanzierten Innovations‑ und Technologiemassnahmen zusammen: FFG Covid‑19 Emergency Call (KLIPHA & Prod‑Covid19), AWS Startup‑Hilfsfonds, klima‑fokussierte FFG‑Programme und ein Vorschlag zur stärkeren Beteiligung an ESA‑Programmen.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs 2022 – Kernentscheidungen und Statistiken Der Bericht des Verfassungsgerichtshofs 2022 fasst die wichtigsten Entscheidungen zu COVID‑19‑Maßnahmen, Gleichheitsfragen, Medien‑ und Datenschutz sowie internationale Staatsvertragsprüfungen zusammen und liefert statistische Kennzahlen zur Gerichtstätigkeit.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Transparenz bei Ausgaben für Regierungsinformation Der Antrag verlangt vom Bundesministerium für Finanzen eine einheitliche und transparente Verbuchungsrichtlinie für sämtliche Ausgaben im Bereich Werbung, Inserate und Kampagnen der Regierung sowie regelmäßige Berichte an das Parlament.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2024

Förderungsbericht 2021 (III-834 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2024