Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Schutz der gemeinnützigen Wohnungsgemeinnützigkeit vor Verkauf und Spekulation Der Entschließungsantrag fordert, das Vermögensbindungsprinzip und den Generationenausgleich für gemeinnützige Wohnungen verfassungsrechtlich zu sichern, um den Verkauf preisgebundener Mietwohnungen und spekulative Anlegerwohnungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Bundesweite Verlegung von 110 kV‑Leitungen als Erdkabel Der Entschließungsantrag fordert, dass neue 110 kV‑Stromleitungen künftig als Erdkabel verlegt werden, um Landschaft und Natur zu schützen, und legt dafür einen einheitlichen Mehrkostenfaktor von 2,5 sowie klare Umwelt‑ und Wirtschaftskriterien fest.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Zusätzliche Kassenarztstellen zur Sicherung der Versorgung bei Reform der Primärversorgungszentren Der Entschließungsantrag fordert Maßnahmen, um den Rückgang von Kassenarztstellen durch die Reform der Primärversorgungszentren zu verhindern. Er schlägt vor, den Strukturplan Gesundheit zu überarbeiten, freie Stellen innerhalb von zwölf Monaten nachzubesetzen und Wahlärzte temporär in das Kassenarztsystem einzubinden.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Mittelstandspaket – Lohnnebenkosten senken, Vollzeitbonus einführen Der Entschließungsantrag fordert ein Entlastungspaket für den Mittelstand: Senkung der Lohnnebenkosten, Einführung eines 100‑Euro‑Vollzeitbonus pro Monat und Ausweitung der Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge auf 20 Stunden. Zusätzlich wird ein Bürokratieabbau gefordert.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Senkung der Steuer auf nicht entnommene Gewinne auf max. 15 % Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Steuer auf nicht ausgeschüttete Unternehmensgewinne auf höchstens 15 % zu senken, um Investitionen und Eigenkapitalaufbau zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Erweiterung der Pflegefreistellung für Eltern und Alleinerziehende Der Entschließungsantrag will die Pflegefreistellung für Eltern mit mehreren kleinen Kindern erhöhen – von 2 Wochen auf bis zu 5 Wochen, für Alleinerziehende sogar auf 6 Wochen – und fordert eine entsprechende Gesetzesänderung.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Nationaler Aktionsplan zur Verbesserung der Frauengesundheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan Frauengesundheit zu erstellen, um geschlechtsspezifische Gesundheitsrisiken, unbezahlte Care‑Arbeit und ungleiche Versorgung zu adressieren.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Verwaltungsstrafen für nicht kooperierende Eltern Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das es ermöglicht, Eltern, die wiederholt die Zusammenarbeit mit Schulen verweigern, mit Verwaltungsstrafen zu belegen, um die Bildungspartnerschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Nationaler Aktionsplan zur Verbesserung der Frauengesundheit Die Abgeordnete Eva‑Maria Holzleitner fordert einen Nationalen Aktionsplan Frauengesundheit, um geschlechtsspezifische Gesundheitsrisiken zu adressieren und die Versorgung von Frauen in allen Lebensphasen zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024