Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 Der Entschließungsantrag fordert, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 zu ändern, um russische Erdgasimporte bis 2027 schrittweise zu beenden und gleichzeitig den OMV‑Gazprom‑Liefervertrag zu kündigen, wobei die Versorgungssicherheit erhalten bleiben soll.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Leistbares Wohnen für junge Menschen sichern Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das einen Mietenstopp bis Ende 2025, eine Reform des Mietrechts und zinslose Darlehen für junge Menschen vorsieht. Zusätzlich soll die Studierendenheimförderung wieder eingeführt werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Shuttle‑Service für mobilitätseingeschränkte Bankkund:innen Der Antrag fordert ein österreichweites Shuttle‑Service, damit Menschen mit Mobilitätseinschränkung trotz schwindender Bankfilialen und Bankomaten Bargeld abheben können.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des seit 2003 geltenden "Abfertigung‑Neu"‑Systems: Erhöhung des Beitragssatzes, Senkung der Verwaltungskosten und Einführung eines automatischen Zusammenführungsmechanismus, um die Ansprüche von Arbeitnehmern zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Stopp der Skimpflation – Kennzeichnungspflicht und Verbot minderwertiger Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert, dass Produkte mit reduzierter Qualität nicht mehr unter dem alten Namen und Preis verkauft werden dürfen und dass Wettbewerbsbehörden gegen Hersteller vorgehen, die "Skimpflation" betreiben – sowohl in Österreich als auch in der EU.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Beschleunigung von UVP‑Verfahren für wichtige Energieinfrastruktur Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Vorrangs‑ und Beschleunigungsgebot für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) von besonders wichtigen Energieinfrastrukturprojekten, um den Ausbau von Strom‑ und Gasnetzen zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Kostenfreie Stornierung von Maturareisen sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, rechtliche Mittel zu nutzen, damit bei einer Stornierung von Maturareisen keine finanziellen Schäden für die betroffenen Familien entstehen.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Betreuung von Care‑Leavern nach dem 18. Jahr stärken Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Betreuung von Care‑Leavern nach dem 18. Jahr umzusetzen und die Situation von Pflegefamilien zu verbessern, indem zusätzliche Unterstützungsangebote wie Jugendsozialarbeit, psychosoziale Beratung und Berufsorientierung bereitgestellt werden.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Automatische Inflation‑Anpassung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes Der Entschließungsantrag fordert eine automatische, inflationsbasierte Erhöhung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes auf mindestens 112 € pro Tag und eine Zuverdienstgrenze von mindestens 7 800 € pro Jahr, um Familien mehr finanzielle Sicherheit zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024