Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Gesamtstrategie und Finanzmittel für Medienkompetenz Der Antrag fordert eine nationale Gesamtstrategie für Medienkompetenz, mehr Geld für die RTR‑Qualitätsjournalismusförderung und die Nutzung von ORF‑Landesstudios für Schulungen.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024

ORF‑Reform: Zehn‑Punkte‑Plan für Unabhängigkeit und Transparenz Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des ORF, basierend auf einem VfGH‑Urteil, und legt zehn Maßnahmen fest, darunter die Schärfung des Programmauftrags, unabhängige Finanzierung, Abschaffung politischer Gremien und die Abschaffung der Landesabgabe.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags bis zur ASVG‑Höchstpension Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamte, ÖBB‑Pensionist*innen und deren Hinterbliebene bis zur Höhe der ASVG‑Höchstpension, um eine Gleichstellung mit anderen Rentner*innen zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 22.01.2024

Sensibilisierung der Polizei für extremistische Strömungen Der Entschließungsantrag fordert das Innenministerium auf, die Polizei durch gezielte Schulungen zu extremistischen Strömungen zu sensibilisieren, um antisemitische und gewaltverherrlichende Äußerungen bei Demonstrationen besser zu erkennen und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 18.01.2024

Einrichtung einer niederschwelligen Meldestelle für LGBTIQ‑Hassverbrechen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2023 ein Konzept für eine leicht zugängliche Meldestelle gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit zu erstellen, um Hassverbrechen besser zu erfassen und Betroffenen schneller Hilfe zu bieten.

einfache Mehrheit XXVII 18.01.2024

Parlament soll Lageberichte zu Hate Crime erhalten Der Entschließungsantrag fordert, dass der Innenminister den Lagebericht Hate Crime 2022 und alle zukünftigen Berichte dem Parlament vorlegt, um eine umfassende Debatte über Maßnahmen gegen Hasskriminalität zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 18.01.2024

Ausbau der Werte‑ und Orientierungskurse auf 24 / 40 Stunden Der Entschließungsantrag fordert, die verpflichtenden Werte‑ und Orientierungskurse von 8 Stunden auf zunächst 24 Stunden und später auf 40 Stunden zu erhöhen, um die Vermittlung der Verfassungswerte zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 18.01.2024

Zugang von NGOs zu Bundesbetreuungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, NGOs, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beraten, regelmäßigen Zugang zu Bundes‑Betreuungseinrichtungen zu gewähren, um deren schnelle Obsorge und Schutz zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Verbot von Lootbox‑Glücksspielen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Lootboxen als Glücksspiel, um insbesondere Minderjährige vor hohen Kosten und Suchtgefahren zu schützen. Er verweist auf bereits ergangene Gerichtsentscheidungen, die Lootboxen als illegal einstufen.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023