Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in der EU Der Entschließungsantrag von Abgeordneten Wurm, Belakowitsch und weiteren richtet sich gegen den EU‑Plan, 1‑ und 2‑Cent‑Münzen abzuschaffen und Preise aufzurunden. Sie fordern, dass das Kleingeld erhalten bleibt und keine Preisaufrundungen erfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Fortschrittsbericht 2023 zum Klimaschutzgesetz – Emissionslage und Ausblick Der Bericht zeigt, dass die österreichischen Treibhausgas‑Emissionen 2021 die zulässige Höchstmenge leicht überschritten haben. Der Verkehrssektor ist mit rund 44 % der größte Verursacher, gefolgt von Gebäuden und Landwirtschaft. Es wird betont, dass zusätzliche Maßnahmen nötig sind, um die EU‑Ziele für 2030 und das Klimaneutralitätsziel 2040 zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

COVID‑19‑Fonds‑Bericht: Keine Auszahlungen im Oktober 2023 (Klima/Umwelt/Energie) Der Oktober‑2023‑Bericht des BMK nach § 3 Abs. 5 COVID‑19‑FondsG zeigt, dass im Bereich Klima, Umwelt und Energie keine Mittel aus dem Krisenfonds ein- oder ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

COVID‑19‑Fonds‑Bericht: Keine Auszahlungen für Klima‑ und Umweltschutz im August 2023 Der Bericht des BMK für August 2023 nach § 3 Abs. 5 COVID‑19‑FondsG zeigt, dass in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keine Mittel aus dem Krisenbewältigungsfonds ein- oder ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

COVID‑19‑Fonds‑Bericht September 2023 – Keine Auszahlungen in UG 43 Der September‑2023‑Bericht des BMK zeigt, dass in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds ein- oder ausgezahlt wurden. Damit wird die gesetzliche Berichtspflicht nach § 3 Abs. 5 erfüllt.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Flächendeckende Einführung der täglichen Bewegungseinheit in Schulen Der Entschließungsantrag fordert, die im Pilotprojekt getestete tägliche Bewegungseinheit nach Ablauf der Testphase flächendeckend in allen österreichischen Schulen zu etablieren und dafür finanzielle Mittel bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023

Kostenlose Schwimmkurse für Kinder ab dem Kindergartenalter Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf, ein flächendeckendes, kostenfreies Schwimmkurs‑Programm für alle Kinder ab dem Kindergartenalter bereitzustellen, um die Sicherheit zu erhöhen und Badeunfälle zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023

Ausdehnung der Täglichen Bewegungseinheit auf ganz Österreich Der Entschließungsantrag fordert, das erfolgreiche Pilotprojekt "Tägliche Bewegungseinheit" flächendeckend in allen österreichischen Schulen einzuführen, um die körperliche Aktivität und damit die Gesundheit und Lernfähigkeit von Kindern zu steigern.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023

Frist für Vorlage einer Reform der Bundes‑Sportförderung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum ersten Quartal 2024 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Entscheidungsstrukturen der Bundes‑Sportförderung reformiert und Interessenkonflikte zwischen Fördernehmer:innen und Entscheidungsgremien beseitigt.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023