Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einrichtung eines unabhängigen Kinderrechte‑Monitorings Der Entschließungsantrag fordert ein unabhängiges Monitoring, das die Einhaltung der Kinderrechte – besonders im Asylverfahren – prüft und jährlich einen Bericht erstellt.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Einrichtung eines gemeinsamen Verbindungsbüros der Karibik‑Staaten in Wien Der Antrag fordert den Außenminister auf, ein gemeinsames Verbindungsbüro für die Karibik‑Staaten in Wien zu ermöglichen, Räumlichkeiten bereitzustellen und die Staaten bei Entwicklungs‑ und Wirtschaftshilfe zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Vorlage des Nationalen Aktionsplans zur Europäischen Kindergarantie und Maßnahmen gegen Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder unverzüglich vorzulegen und zusätzliche Mittel sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Ausweitung des Working‑Holiday‑Visums auf EU‑Beitrittskandidaten Der Entschließungsantrag fordert die Ausweitung des Working‑Holiday‑Visums auf Länder mit EU‑Beitrittskandidatenstatus, sofern sie Fortschritte beim Erreichen des EU‑Acquis zeigen. Ziel ist es, jungen Menschen aus diesen Staaten Arbeits‑ und Bildungsmöglichkeiten in Österreich zu bieten und gleichzeitig den Arbeitskräftemangel zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Erhalt und Modernisierung der Polizeiposten St. Georgen a.d. Gusen & Mauthausen Der Entschließungsantrag von Sabine Schatz verlangt, dass die beiden Polizeidienststellen in St. Georgen an der Gusen und Mauthausen erhalten, modernisiert und an das erwartete Bevölkerungswachstum angepasst werden, statt sie zu fusionieren.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Gleichstellung ukrainischer Geflüchteter mit Asylberechtigten Der Entschließungsantrag fordert, dass ukrainische Geflüchtete in Österreich bis zum Ablauf ihres temporären Aufenthaltsrechts dieselben Sozialleistungen wie Asylberechtigte erhalten sollen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Freies Egg Freezing für Frauen ermöglichen Der Entschließungsantrag verlangt eine Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes, damit Frauen ihre Eizellen freiwillig und ohne medizinische Indikation einfrieren können – auf eigene Kosten.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Kostenfreies, hochwertiges Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Kinder in Kindergärten und Grundschulen ein kostenfreies, hochwertiges Mittagessen erhalten. Er begründet dies mit hohen zusätzlichen Schulkosten, steigender Armut bei Kindern und positiven Effekten kostenloser Mahlzeiten auf Gesundheit und Bildung.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Kostenfreie Kindergartenbusse für das letzte Kindergartenjahr Der Entschließungsantrag fordert, dass Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr kostenfrei mit dem Kindergartenbus fahren dürfen. Die Kosten sollen aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden, um Familien zu entlasten und den Autoverkehr zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023