Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Herkunftskennzeichnung für importierte Honigmischungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU‑Ebene die Honig‑Richtlinie zu ändern, sodass bei Honigmischungen jedes Herkunftsland auf dem Etikett angegeben werden muss. Ziel ist mehr Transparenz für Verbraucher und ein fairer Wettbewerb für heimische Imker.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Kennzeichnungspflicht für Honig und Einschränkung des Labels „Hergestellt in Österreich“ Der Entschließungsantrag fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Honig und schränkt die Nutzung der Bezeichnung „Hergestellt in Österreich“ nur auf vollständig in Österreich produzierte Produkte ein.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Ausfuhrförderungsgesetz – Nachhaltige Haftungsregelungen Der Gesetzentwurf ergänzt das Ausfuhrförderungsgesetz um eine Nachhaltigkeits‑ und Menschenrechtsklausel, erlaubt dem Finanzminister, die Bearbeitung von Haftungsanträgen an einen qualifizierten Vertreter zu delegieren, führt strengere Berichtspflichten ein und verlängert die Gültigkeit des Gesetzes bis Ende 2027.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Transparente Kennzeichnung von Pelz in Textilien Der Entschließungsantrag fordert eine verpflichtende, transparente Kennzeichnung aller nicht‑textilen Teile tierischen Ursprungs in Textilien, um Verbraucher*innen vor Irreführung zu schützen und das Tierleid zu reduzieren. Er schlägt vor, die aktuelle EU‑Verordnung zu erweitern und auf EU‑Ebene einheitliche Regeln zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Transparente Ausweisung des CO₂‑Preises auf Energierechnungen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung vorschreibt, dass Energieversorger auf ihren Rechnungen den Anteil der CO₂‑Bepreisung klar ausweisen, um mehr Transparenz und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Ausnahme von Dorfläden von der Gewerbeordnung zur Sicherung der Nahversorgung Der Entschließungsantrag fordert, Dorfläden – gemeinnützige Selbstbedienungsstellen für regionale Lebensmittel – von der Gewerbeordnung auszunehmen, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Streichung von § 705 Abs. 3 im ASVG Der Antrag streicht § 705 Abs. 3 im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, um zu verhindern, dass das Gesetz nach dem 31. Dezember 2021 veraltet und die Unterscheidung zwischen Generika und Biosimilars verliert.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Zweijährige Preisüberprüfung von Arzneimitteln im ASVG Der Gesetzentwurf führt ein zweijähriges Verfahren zur Preisüberprüfung von Arzneispezialitäten ein, streicht die bisherigen Absätze 13‑14 im § 351c und ändert § 705 Abs. 4, sodass bei einer Preisreduktion Medikamente für drei Jahre nicht aus dem Erstattungskodex gestrichen werden dürfen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Auflösung des PRIKRAF‑Fonds und Reform der privaten Krankenhausfinanzierung Das Gesetz löst den PRIKRAF‑Fonds auf, überträgt Restmittel an die Bundesgesundheitsagentur und ändert das ASVG sowie weitere Sozialversicherungsgesetze. Es führt schriftliche Vertragsvorgaben für private Krankenhäuser ein, legt Verpflegungskosten fest und schafft einen Pflegekostenzuschuss für Fälle ohne Vertrag.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023