Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

E‑Sport‑Paket – rechtliche Gleichstellung und Abgrenzung vom Glücksspiel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Herbst 2022 ein E‑Sport‑Paket vorzulegen, das einerseits den E‑Sport klar vom Glücksspiel abgrenzt und andererseits E‑Sport‑Akteur*innen gleiche Rechte wie Profisportlern gibt.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023

Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (Q2 2023) Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Organisationen Unterstützungsfonds, der seit 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Zuschüsse an gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen vergibt. Bis Juni 2023 wurden rund 820 Mio. € an 23.639 Organisationen ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023

Jahresbericht 2022 – NADA Austria: Dopingkontrolle, Prävention & internationale Zusammenarbeit Der Jahresbericht 2022 der NADA Austria fasst die Dopingkontrollen, Präventionsarbeit und internationale Kooperationen zusammen. Trotz eines leichten Rückgangs bei den Proben wurden 2 263 nationale Kontrollen durchgeführt und das digitale MedApp‑Tool erweitert.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023

Bericht zum Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (Q3 2023) Der Bericht beschreibt den Non‑Profit‑Unterstützungsfonds, der seit 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Hilfen an gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Organisationen vergibt. Bis September 2023 wurden rund 824 Mio. € in über 59 000 Förderungen ausgezahlt, vor allem an Sport, Kultur und religiöse Einrichtungen.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023

Bericht zum staatlichen Non‑Profit‑Unterstützungsfonds (Q1 2023) Der Bericht beschreibt den staatlichen Non‑Profit‑Unterstützungsfonds, der seit Juni 2020 wegen COVID‑19 finanzielle Zuschüsse an gemeinnützige, kirchliche und freiwillige Feuerwehren vergibt. Er gibt einen Überblick über die Förderzeiträume, Antragsfristen, Fördermodalitäten und die bis März 2023 ausgezahlten Summen von rund 815 Millionen Euro.

einfache Mehrheit XXVII 04.12.2023

Jährlicher Bericht zur Inflationsbekämpfung in Wohnen, Energie und Lebensmittel Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über die Preisentwicklung und geplante Maßnahmen zur Inflationsdämpfung bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Entschließungsantrag zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und Bauwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die österreichische Wirtschaft – vor allem die Bauwirtschaft – durch staatliche Infrastrukturfinanzierung, Lockerung der KIM‑Verordnung, Abschaffung der CO₂‑Abgabe und weitere Schritte zu beleben.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Entlastungspaket für den niedergelassenen Handel Der Entschließungsantrag fordert ein Entlastungspaket für den stationären Einzelhandel, das Lohnnebenkosten senkt, Öffnungszeiten flexibler gestaltet und die Belegpflicht für Einkäufe unter 30 € abschafft.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023

Direkte Einhebung der WKO‑Zwangsbeiträge durch die Wirtschaftskammer Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wirtschaftskammer die Zwangsbeiträge (Kammerumlagen 1 und 2) selbst einzieht, um mehr Transparenz und Eigenverantwortung zu erreichen. Er kritisiert die aktuelle Praxis, bei der das Finanzamt die Beiträge sammelt, und verweist auf das Wirtschaftskammergesetz (§ 126 Abs. 2).

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2023