Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Stufenplan zur Umsetzung der UN‑BRK‑Empfehlungen im Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Stufenplan zur Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention im Gesundheitsbereich zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Schnelle Hilfe für Patient:innen mit Long Covid und ME/CFS Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verstärkte Hilfen und Forschungsgelder für Patient:innen mit Long Covid und ME/CFS, um interdisziplinäre Forschungs‑ und Ambulanzzentren aufzubauen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Kostenlawine stoppen – umfassende Entlastungsmaßnahmen für Österreich Der Entschließungsantrag fordert umfassende Steuer‑ und Preisentlastungen (Kraftstoffe, Energie, Lebensmittel), einen Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe und die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Einrichtung eines bundesweiten Corona‑Wiedergutmachungsfonds (mind. 250 Mio. €) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Corona‑Wiedergutmachungsfonds von mindestens 250 Millionen Euro für zwei Jahre einzurichten. Der Fonds soll die Folgen der Pandemie evaluieren und finanzielle Unterstützung für medizinische Betreuung, psychische Gesundheit, Heimunterricht und weitere Hilfen für Kinder und Jugendliche bereitstellen. Bundesländer mit eigenen Fonds können ihre Kosten vom Bund erstattet bekommen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Verbot von irreführender Skimpflation bei Lebensmitteln Der Antrag warnt vor Skimpflation – dem heimlichen Ersetzen hochwertiger Zutaten durch billigere – und fordert, dass Produkte mit solchen Änderungen nicht mehr unter ihrem ursprünglichen Namen verkauft werden dürfen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Umstrukturierung der nephrologischen Versorgung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert eine grundlegende Umstrukturierung der nephrologischen Versorgung in Österreich, um frühzeitige Diagnostik und Behandlung von Nierenerkrankungen zu ermöglichen, die Krankenhäuser zu entlasten und langfristig Kosten zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Transformationsfonds für eine klimaneutrale Industrie Der Entschließungsantrag fordert einen Transformationsfonds von 175 Mio. € (2023) bzw. 400 Mio. € (ab 2024) plus 190 Mio. € jährlich für Energieeffizienz, um die Industrie klimaneutral zu machen. Er verlangt eine übergeordnete Strategie, klare Förderkriterien und die Einbindung von Arbeitnehmer*innen, Frauenförderung und Lehrlingsausbildung.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Bekämpfung von Shrinkflation und Mogelpackungen Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes, damit Grundpreise pro Maßeinheit klar sichtbar sind, und verlangt verpflichtende Kennzeichnung von Shrinkflation sowie eine Verordnung gegen Mogelpackungen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Nein zum rückwirkenden Klimabonus für illegale Wirtschaftsmigranten Der Entschließungsantrag fordert, dass der Nationalrat die Abschaffung des Klimabonusgesetzes und des Emissionszertifikatehandelsgesetzes beschließt, um eine rückwirkende Auszahlung von 500 € an illegale Migranten und Scheinasylanten zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023