Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Finanzielle Absicherung ausgegliederter Bundesinstitutionen Der Antrag verlangt, dass die jährliche Grundfinanzierung wichtiger ausgegliederter Bundesbehörden an die Inflationsrate angepasst und bei Bedarf erhöht wird, um ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Verhandlungsstopp für das Mercosur‑Freihandelsabkommen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung einen Verhandlungsstopp für das Mercosur‑Freihandelsabkommen fordert, weil das Abkommen die österreichischen Lebensmittel‑, Umwelt‑ und Sozialstandards gefährden und die heimische Landwirtschaft bedrohen könnte.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Aufforderung zur schnellen Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, binnen eines Jahres einen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, wobei Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und des Ausschusses für Menschenrechte eingebunden werden sollen.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Mehr Transparenz und Integrität bei Personal- und Auftragsvergaben Der Antrag fordert mehr Transparenz und Integrität in der staatlichen Personalpolitik, bei Auftragsvergaben und Parteifinanzen, u. a. durch eine 18‑monatige Sperrfrist für ehemalige Regierungsmitarbeiter und ein öffentliches Register aller öffentlichen Aufträge.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN‑Kinderrechtskonvention Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu bitten, das 3. Fakultativprotokoll zur UN‑Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Das Protokoll ermöglicht ein internationales Beschwerdeverfahren für Kinder, wenn nationale Rechtswege ausgeschöpft sind, und würde die Rechte von Kindern in Österreich stärken.

einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023

Preisintervention bei Treibstoffen zum Schutz der Konsument:innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur stärkeren Preisregulierung von Kraftstoffen zu erarbeiten, weil die BWB‑Analyse zeigt, dass die hohen Preise vor allem durch steigende Gewinnmargen der Konzerne verursacht wurden.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Verbindliche Regelungen für kindgerechtes Lebensmittelmarketing Der Entschließungsantrag fordert verbindliche gesetzliche Vorgaben für das Lebensmittelmarketing an Kinder, weil aktuelle freiwillige Selbstverpflichtungen nicht ausreichen, um die Gesundheit junger Menschen zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Einheitliche Gesundheitsfinanzierung – Finanzierung aus einer Hand Der Entschließungsantrag kritisiert die fragmentierte Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems und fordert eine zentrale „Finanzierung aus einer Hand“, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits umgesetzt ist.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Grundrecht auf freien Zugang zur Natur Der Antrag fordert ein verfassungsrechtlich gesichertes Grundrecht auf freien Zugang zu Naturräumen für Erholung, Wissenschaft und Bildung sowie klare Regeln für mögliche Beschränkungen.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023