Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Wiederaufnahme der Verhandlungsrunde zur Schaffung eines Sozialen Grundrechtekatalogs Der Antrag fordert die Bundesregierung, sofort einen Dialog mit allen Fraktionen zu starten, um die Allparteienverhandlungen für einen neuen Grundrechtskatalog mit sozialen Grundrechten wie Wohnen, Bildung und Mindestversorgung wieder aufzunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 21.02.2024

Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum in der EU Der Entschließungsantrag fordert ein europaweites Verbot von automatisierter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum, weil sie Grundrechte verletzt und diskriminierend wirkt.

einfache Mehrheit XXVII 21.02.2024

Statistik zu Kinderehen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine detaillierte Statistik über in Österreich bestehende Ehen zu erstellen, bei denen mindestens ein Partner minderjährig ist. Ziel ist, eine verlässliche Datenbasis zur Bekämpfung von Kinderehen und zum Schutz von Kindern zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 21.02.2024

Berichtsanfrage zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (10‑Jahres‑Check) Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales auf, dem Nationalrat einen Bericht über die aktuelle Anwendung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes von 2014 zu geben, inklusive aller Bereiche mit überhöhten Pensionen und geplanten Änderungen für 2024.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024

Abschaffung der Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen in Mangelberufen Der Entschließungsantrag fordert, die Beschäftigungsbewilligung für Asylwerber:innen in Mangelberufen abzuschaffen, weil die aktuelle Bewilligungspflicht unnötige Bürokratie schafft und die Integration sowie der Fachkräftemangel behindert.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024

Sicherung des Pensionssystems durch Personaloffensive, Anreize und Gleichstellung Der Entschließungsantrag fordert finanzielle Mittel für mehr Personal in Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Anreize zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, Maßnahmen gegen die Teilzeitfalle von Frauen und ein klares Nein zu einer gesetzlichen Anhebung des Pensionsalters.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024

Zuwanderungsstopp: Nur Sachleistungen & Sonderabgabe für Asylsuchende Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylwerber*innen und subsidiär Schutzberechtigte nur Sachleistungen erhalten, zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden und erst nach einer Arbeitsmarktprüfung Zugang zum regulären Arbeitsmarkt bekommen. Zusätzlich soll eine Sonderabgabe von 10 % ihres Einkommens eingeführt werden, um Asyl‑ und Integrationskosten zu decken.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024

Streichung des Stichtags bei Arbeitsunfähigkeit für Unter‑25‑Jährige Der Entschließungsantrag fordert, dass die neue Regelung zur Arbeitsunfähigkeitsprüfung – erst ab dem 25. Lebensjahr – auch für Personen gilt, die vor dem Stichtag 1. Jänner 2023 eine Bescheinigung erhalten haben.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024

Verbesserung der Arbeitslosenversicherung – Erhöhung von Leistungen und Rücknahme der Beitragssenkung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung zurückgenommen und das Arbeitslosengeld auf 70 % des letzten Einkommens erhöht wird, zudem sollen der Berechnungszeitraum, die jährliche Indexierung und der Familienzuschlag ausgebaut werden.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024