Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Schutz von Kinder‑Influencer:innen vor Ausbeutung im Netz Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kind‑Influencern vor Ausbeutung im Netz, inklusive klarer Regeln, Einkommenssicherung und Aufklärungsoffensive.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024

Beschränkung unqualifizierter Zuwanderung zum Schutz des Arbeitsmarktbudgets Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung von Nicht‑EU‑ und EU‑Bürgern zum Schutz des Arbeitsmarktbudgets begrenzt und Langzeitarbeitslose ohne österreichische Staatsbürgerschaft zur Rückkehr motiviert.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024

COVID‑19‑Fonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung Schwangere (2020‑2023) Der Bericht beschreibt, wie aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds Mittel für die Sonderbetreuungszeit und die Sonderfreistellung schwangerer Arbeitnehmerinnen bereitgestellt wurden, um Betreuungspflichten und Gesundheitsschutz während der Pandemie zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024

COVID‑19‑Krisenfonds: Sonderbetreuungszeit & Freistellung Schwangerer Der Bericht erklärt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds Eltern, pflegenden Angehörigen und schwangeren Beschäftigten bezahlte Freistellungen ermöglichte und welche finanziellen Mittel dafür bereitgestellt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 20.02.2024

Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, dass in allen österreichischen Bundesländern ein leicht zugängliches und bezahlbares Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen geschaffen wird, finanzielle Barrieren abgebaut und die Erhebung von Motiven bei Beratungsgesprächen verboten werden.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Aktionsplan und Aufklärungsoffensive für die Gesundheit von Frauen in den Wechseljahren Der Entschließungsantrag fordert die Ministerien auf, einen Aktionsplan und eine Sensibilisierungsoffensive zu den Wechseljahren zu erstellen, um das Thema zu entstigmatisieren, die Gesundheit von Frauen zu verbessern und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Aktionsplan für Gesundheit von Frauen in den Wechseljahren Der Entschließungsantrag fordert die Ministerien auf, einen Aktionsplan und eine Sensibilisierungsoffensive zu den Wechseljahren zu erstellen, um das Thema zu entstigmatisieren und Frauen besser zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Verbesserung der Rechte und Betreuung von Frauen nach Schwangerschaftsverlust Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz‑ und Finanzierungspaket, das Mutterschutz, Hebammen‑ und psychologische Betreuung sowie Bestattungskosten für Frauen nach Fehl‑ oder Totgeburten ausweitet.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024

Verbesserung der Arzneimittelversorgung – Anpassungen der Verordnung 2020 Der Antrag kritisiert die Verordnung von 2020 zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als unzureichend und fordert das Wegfallen des Exportverbots, eine Lieferverpflichtung für Pharmaunternehmen, eine Gebührenregelung zur Prüfung von Engpässen sowie eine Anpassung des Notfallparagraphen im Rezeptpflichtgesetz.

einfache Mehrheit XXVII 14.02.2024