Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Keine Grunderwerbssteuer für das erste Wohneigentum Der Antrag fordert einen Freibetrag von 400 000 € auf die Grunderwerbsteuer und das Wegfallen der Grundbuchgebühren beim Kauf der ersten Immobilie, um Wohneigentum erschwinglicher zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Rettung der Südtiroler Vereine – Erhalt des autonomen Vereinsregisters Der Entschließungsantrag fordert den österreichischen Außenminister auf, mit Italien zu verhandeln, damit das Vereinsregister in Südtirol wieder von der Provinz Bozen verwaltet wird. Das italienische Dekret 117/2017 würde sonst ein einheitliches Staatsregister einführen, das für die Vereine hohe Kosten und Strafen bedeutet.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Bewahrung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols Der Entschließungsantrag erinnert an das 50‑jährige Jubiläum des Südtiroler Autonomiestatuts und an den 30‑jährigen Jahrestag der Österreich‑Italien‑Streitbeilegung von 1992. Er fordert die Bundesregierung, nach Abstimmung mit der Südtiroler Landesregierung, die seitdem verlorenen Kompetenzen wiederherzustellen, sofern sie nicht durch EU‑Recht begrenzt sind.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Amnestie für die letzten Südtiroler Freiheitskämpfer Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, mit Italien und dem Südtiroler Landtag über eine Amnestie für die noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer aus den 1960er‑Jahren zu verhandeln.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Unterstützung für die offizielle Anerkennung deutscher Ortsnamen in Südtirol Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, Österreichs Unterstützung für eine erneute Behandlung des südtiroler Toponymastik‑Gesetzes zu signalisieren und diplomatisch mit Italien zu verhandeln, damit deutsche Ortsnamen offiziell anerkannt werden.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Klarstellung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler in der österreichischen Außenpolitik Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, die österreichische Außenpolitik künftig an den Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler auszurichten und klarzustellen, dass dieses Recht bislang nicht verwirklicht ist.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

IDA‑20 Mid‑Term Review – Umsetzung, Ergebnisse & Reformvorschläge Der Bericht fasst die ersten fünf Quartale des IDA‑20 Zyklus zusammen, zeigt hohe Auszahlungen und Fortschritte in Gesundheit, Klima und Armutsbekämpfung, weist aber ein Finanzierungsdefizit für FY24/FY25 auf und empfiehlt 12 operative Anpassungen zur Vereinfachung und Flexibilisierung.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende 2022/23 Der Bericht der Ombudsstelle für Studierende 2022/23 fasst 777 Anliegen zusammen, die sich auf 14 Themenbereiche verteilen – vor allem Studienbedingungen, Zulassung und finanzielle Unterstützung. Auf Basis dieser Fälle wurden zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung von Rechtsklarheit, Transparenz und Betreuungsregelungen erarbeitet.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Fortschrittsbericht 2023 zur Nationalen Finanzbildungsstrategie Der Bericht zeigt den Stand der Nationalen Finanzbildungsstrategie 2023, die seit 2021 läuft und bis 2026 gilt. Er fasst Governance, umgesetzte Maßnahmen, Monitoring‑Pläne und zukünftige Arbeitsschritte zusammen.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024