Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Verbot von Anlegerwohnungen in Genossenschaften zum Schutz der Mieter Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Anleger‑ und Vorsorgewohnungen bei Wohnungsgenossenschaften, damit diese nur im Ausnahmegeschäft nach § 7 Abs. 4 WGG verkauft werden dürfen, um Mieter vor spekulativen Praktiken zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023

Bundes‑Raumordnungsrahmengesetz zur Reduktion des Bodenverbrauchs Der Antrag fordert ein Bundes‑Raumordnungsrahmengesetz, das den Bodenverbrauch senken, Zersiedlung verhindern und leistbaren Wohnraum sowie die Energiewende fördern soll.

einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023

Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes: Paketverkäufe, Selbstnutzung & Verkaufsbeschränkungen Der Antrag ändert das WGG: Er fügt einen Hinweis zu Paketverkäufen in § 7 ein, verlangt Selbstnutzung für die Annahme von Wohnungsbedarf in § 8 und präzisiert die Genehmigungspflicht beim Verkauf mehrerer Wohneinheiten in § 10a.

einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023

Stärkung der Mietpreisbindung für gemeinnützige Wohnungsbestände Der Entschließungsantrag fordert, dass gemeinnützig errichtete Wohnungen, die über Sofortkauf oder Kaufoption veräußert werden, künftig dauerhaft zum staatlich festgelegten Richtwert‑Mietzins ohne Zuschläge vermietet werden müssen, um die preisliche Entlastung für Mieter zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023

Kriterien für Objektverkäufe von gemeinnützigen Bauvereinigungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Kriterienkatalog vorzulegen, der regelt, wann gemeinnützige Bauvereinigungen Objektverkäufe durchführen dürfen. Dabei sollen Preisangemessenheit und weitere zwingende Versagungsgründe berücksichtigt werden.

einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023

Rücknahme der Mietsteigerungen 2022 im Wiener Gemeindebau prüfen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die im Jahr 2022 im Wiener Gemeindebau vorgenommenen Mietsteigerungen rückgängig gemacht werden können, weil sie viele Haushalte an die Armutsgrenze drängen.

einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023

Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), um günstige Kredite für den Bau von leistbarem Wohnraum zu ermöglichen und steigende Mietpreise zu bremsen.

einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023

Erweiterung der Duldungspflicht für den Fossil‑Fuel‑Phase‑out in Mietobjekten Der Entschließungsantrag fordert, die Duldungspflichten von Mietern zu erweitern, damit die Umstellung von fossilen Heizsystemen auf nachhaltige Wärmeversorgung ohne deren Zustimmung möglich wird.

einfache Mehrheit XXVII 12.12.2023

Dringende Finanzierung für die Umsetzung der Jugendstrategie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dringend finanzielle Mittel bereitzustellen, um die 28 Ziele der Österreichischen Jugendstrategie umzusetzen, weil die Corona‑Pandemie und aktuelle wirtschaftliche Belastungen die Situation junger Menschen verschärft haben.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2023