Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung des Römischen Statuts: Verbot von genderbasierter Apartheid Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Römische Statut zu erweitern, damit geschlechtliche Apartheid als eigenständiger Straftatbestand gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Bewerbungsstrategie für Sportgroßveranstaltungen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Bewerbungsstrategie für internationale Sportgroßveranstaltungen zu entwickeln, um Österreich als führenden Austragungsort zu etablieren und wirtschaftliche Impulse sowie den nationalen Zusammenhalt zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Einführung einer Wohnsitzauflage für Asyl‑ und subsidiär Schutzberechtigte Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Wohnsitzauflage, die den Bezug von Sozialleistungen für drei Jahre an den Wohnort in einem Bundesland bindet, um eine gerechtere Verteilung von Asyl‑ und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Sicherung der Pressefreiheit in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Schutzpaket für die Pressefreiheit in Österreich, basierend auf dem EU‑Medienfreiheitsgesetz und der Anti‑SLAPP‑Richtlinie, um politischen Einfluss, Gewalt gegen Journalist:innen und Marktkonzentration zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Vereinheitlichung und Vereinfachung der Sportförderabwicklung Der Entschließungsantrag fordert eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Sportförderabwicklung in Österreich, um Doppel‑Förderungen zu vermeiden, Interessenkonflikte zu reduzieren und die Transparenz zu erhöhen. Er schlägt vor, das Bundes‑Sportförderungsgesetz zu ändern, standardisierte Verfahren einzuführen, digitale Plattformen zu nutzen und eine nationale Sportstrategie zu erstellen.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Kostenfreie Gürtelrose‑Impfung und erweiterte Vorsorge Der Entschließungsantrag fordert kostenfreie Gürtelrose‑Impfungen und ein erweitertes Angebot an Vorsorgeuntersuchungen, um das verfassungsmäßige Recht auf Gesundheit besser umzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Verpflichtendes Integrationsjahr für Asylberechtigte Der Antrag fordert ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylberechtigte, das mit einem individuellen Entwicklungsplan, Sprachkursen, Arbeitsvorbereitung, Werte- und Orientierungskursen sowie persönlicher Betreuung umgesetzt werden soll.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Ausbau der Schwimminfrastruktur und Förderung des Schulschwimmunterrichts Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern und Gemeinden rasch eine Strategie zum Ausbau von Hallenbädern und zur Förderung des Schwimmunterrichts in Schulen zu entwickeln, um allen Kindern in Österreich den Zugang zu Schwimmkursen zu sichern und Ertrinkungsunfälle zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Sportsanktionen: Fördermittel an Verbände, die Sanktionen unterstützen Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Bundesregierung das Stimmverhalten von Sportverbänden bei Sanktionen gegen Russland prüft und Fördergelder nur an Verbände vergibt, die diese Sanktionen unterstützen.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024