Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Finanzzielmonitoring Gesundheit 2023 – Ausgaben oberhalb der Obergrenzen Der 2023er Kurzbericht zum Monitoring der Finanzzielsteuerung im Gesundheitssektor zeigt, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben die festgelegten Ausgabenobergrenzen bereits 2021 und 2022 überschritten haben und für 2023 ein weiter wachsender Überschuss erwartet wird. Die Analyse berücksichtigt COVID‑19‑Kosten, Inflation und steigende Personal‑ sowie Energiekosten und gibt den Landes‑Zielsteuerungskommissionen konkrete Überschreitungszahlen.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Reform der Arbeitslosenversicherung – Degressives Arbeitslosengeld Der Entschließungsantrag fordert ein degressives Arbeitslosengeld: höhere Leistungen zu Beginn, danach schrittweise Reduktion und eine zeitliche Begrenzung, sowie die Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung für Kinder in Betreuungseinrichtungen Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Kinder, die in öffentlichen oder gleichgestellten Kinderbetreuungseinrichtungen betreut werden, in die gesetzliche Unfallversicherung aufgenommen werden, und verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ende März 2024.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Verbot von Pay‑or‑Okay‑Modellen (Pure‑Abos) für Social‑Media Der Entschließungsantrag fordert ein EU‑weites Verbot des „Pay‑or‑Okay“-Modells, bei dem Nutzer*innen entweder ein kostenpflichtiges Abo abschließen oder ihre Daten für Werbung freigeben müssen.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Gesetzliche Garantie für 13. und 14. Monatsgehalt Der Entschließungsantrag verlangt, dass das 13. und 14. Monatsgehalt (Urlaubs‑ und Weihnachtsgeld) für alle unselbständig Beschäftigten gesetzlich garantiert wird, inklusive steuerlicher Begünstigungen und flexibler Auszahlungsmodalitäten.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Einführung eines kollektiven Lehrlingseinkommens für überbetriebliche Lehrwerkstätten Der Entschließungsantrag fordert, dass Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten künftig ein kollektives Lehrlingseinkommen erhalten, anstatt der niedrigen Ausbildungsbeihilfe, um die Ausbildung attraktiver zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Streichung des Ausgleichszulagen‑ und Pensionsbonus (§ 299a ASVG) Der Initiativantrag von Mag. Gerald Loacker will § 299a des ASVG streichen, der den Ausgleichszulagen‑ und Pensionsbonus regelt, weil er das Versicherungsprinzip aushöhlt und Teilzeitarbeit fördert.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Verfassungsrechtliche Sicherstellung der Unabhängigkeit von Stadtrechnungshöfen in Statutarstädten Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die verfassungsrechtlich festlegt, dass Stadtrechnungshöfe in Statutarstädten als unabhängige Organe eingerichtet werden können. Ziel ist, die Lücke im B‑Verfassungsgesetz zu schließen und die Transparenz bei der Nutzung öffentlicher Gelder zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024

Verbesserung der Datenlage zu Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Verbesserung der Datenlage über Menschen mit Behinderungen zu erstellen, weil aktuelle Statistiken lückenhaft sind und internationale Gremien Verbesserungen verlangen.

einfache Mehrheit XXVII 10.04.2024