Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Förderungen auf fünf Jahre begrenzen und Wirkungsprüfung einführen Der Antrag verlangt, dass Förderungen aus Bundesmitteln höchstens fünf Jahre laufen und vor Ablauf einer Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden; bei positivem Ergebnis können sie verlängert werden.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds zur Sicherung der kommunalen Liquidität Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds von mindestens 2 Mrd. EUR, um die durch die Coronakrise verursachten Einnahmeverluste der österreichischen Gemeinden auszugleichen und deren Liquidität sowie Investitionsfähigkeit zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Anhebung der Haftungsobergrenze für Gemeinden auf 120 % bis Ende 2022 Der Entschließungsantrag fordert, die Haftungsobergrenze für Gemeinden vorübergehend von 75 % wieder auf 120 % der Bemessungsgrundlage zu erhöhen, damit sie trotz coronabedingter Einnahmeausfälle notwendige Zwischenfinanzierungen für Investitionsprojekte erhalten können. Die Anhebung soll mindestens bis zum 31.12.2022 gelten.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Sozialverantwortungsgesetz – Verbot von Kinder‑ und Zwangsarbeitsprodukten Das SZVG verbietet das Inverkehrbringen und den Vertrieb von Bekleidungsprodukten, die unter Zwangs‑ oder Kinderarbeit hergestellt wurden, und legt Pflichten für Importeure und Händler fest.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Österreichs öffentliche Finanzen 2022‑2027: Defizite, Schulden und Reformbedarf Der Fiskalrat warnt vor anhaltend hohen Defiziten und einer steigenden Staatsverschuldung, die trotz wachsender Einnahmen nicht ausreichend reduziert wird.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Förderungsbericht 2022 (III-1085 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Maßnahmenpaket für Geschlechtergerechtigkeit in KI Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz sicherstellt, u. a. durch finanzielle Unterstützung von Beratungsstellen, ein Stipendienprogramm für Frauen und die Umsetzung von Kennzeichnungspflichten für KI‑Inhalte.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Mehr Transparenz bei Gehaltsangaben in Stelleninseraten Der Entschließungsantrag fordert, dass in allen Stelleninseraten das aktuelle Gehalt oder eine Gehaltsspanne angegeben wird und erweitert die Pflicht um Teilzeit‑Stunden, Überstundenpauschalen, Sonderzahlungen sowie freie Dienstnehmer:innen. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, fehlerhafte Anzeigen durch Arbeiterkammer und ÖGB zu melden, und die Regelung auf den öffentlichen Sektor ausgedehnt werden.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Mehr kompetentes Personal im Verfassungsschutz gegen russische Spionage Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Innenminister, die Direktion Staatsschutz und den Nachrichtendienst mit ausreichend fachlich kompetentem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten, um die wachsende Gefahr russischer Spionage zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024