Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Unterstützung für Frauen nach Fehlgeburt Der Entschließungsantrag fordert die Minister, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, der Frauen nach einer Fehlgeburt Mutterschutz, kassenfinanzierte Hebammenbetreuung, psychologische Hilfe und Bestattungskostenbeiträge sichert und die 500‑Gramm‑Grenze neu prüft.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

EU‑Frauenquoten für Aufsichtsräte – Umsetzung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der von der EU bis 2026 beschlossenen Frauenquoten für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen zu erstellen und rasch umzusetzen.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Abschaffung der Partnerschaftsvoraussetzung für IVF Der Initiativantrag will § 2 Abs. 1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes streichen, damit alleinstehende Frauen in Österreich IVF nutzen können. Derzeit ist die künstliche Befruchtung nur in Ehe, eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft erlaubt.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Frühere Vorlage des Sicherheitsberichts und Einführung eines eigenständigen Strafjustizberichts Der Gesetzentwurf ändert das Sicherheitspolizeigesetz: Der jährliche Bericht über die innere Sicherheit muss bis Mai vorgelegt werden, der Bericht wird um weitere kriminalstatistische Daten erweitert und ein eigenständiger Strafjustizbericht wird eingeführt.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige und Erwachsene Der Abgeordnete Mario Lindner fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31. März 2022 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die Konversions‑ und reparative Therapien verbietet – sowohl für Minderjährige als auch für Erwachsene, deren Einwilligung nicht wirksam ist.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Plan zur Bekämpfung von LGBTIQ‑Feindlichkeit und Hassverbrechen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, einen umfassenden Plan gegen LGBTIQ‑Feindlichkeit und Hassverbrechen zu erstellen, inklusive Aufklärungskampagnen und einer Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts Der Entschließungsantrag fordert eine rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts: schnellere Verfahren, Unterhaltsvorschüsse bis zum Ausbildungsende, Vorrang bei Lohnpfändungen und Insolvenz sowie bessere Datenerfassung.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Sicherheitsbericht 2022 (III-1150 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Baukulturförderprogramm mit Revitalisierungsbonus für Stadt‑ und Ortskerne Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites Baukulturförderprogramm mit einem Revitalisierungsbonus, um leerstehende Gebäude in Stadt‑ und Ortskernen zu sanieren und kleineren Unternehmen günstige Mietbedingungen zu bieten.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024