Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Verbot von Glücksspielen mit Loot‑Boxen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von käuflichen Loot‑Boxen, weil sie als Glücksspiel gelten und insbesondere Minderjährige gefährden.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Verbot von Lootboxen – Schutz vor Spielsucht Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Lootboxen in Videospielen, weil sie süchtig machen können und bereits als Glücksspiel eingestuft wurden.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Anhebung des Existenzminimums bei Pfändungen auf die Armutsgefährdungsschwelle Der Entschließungsantrag fordert, das Existenzminimum bei Pfändungen auf die Armutsgefährdungsschwelle zu erhöhen, um Menschen mit Überschuldung vor Armut zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Koordinationsstelle zum Schutz vor Hass im Netz für Politiker:innen & Journalist:innen Der Entschließungsantrag fordert ein neues Regierungsbüro, das Politiker:innen und Journalist:innen – vor allem Frauen – bei Online‑Hass unterstützt, indem es rechtliche Beratung, Vertretung und finanzielle Hilfe koordiniert.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Echtes Opt‑Out für Verbraucher bei Smart‑Meter Der Entschließungsantrag fordert ein echtes Opt‑Out‑Recht für Verbraucher, sodass sie den Einbau eines intelligenten Messgerätes (Smart‑Meter) komplett ablehnen und stattdessen einen herkömmlichen Zähler behalten können – insbesondere dort, wo bereits 95 % der Kunden mit Smart‑Metern versorgt sind.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Flächendeckende Prüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln bei Lebensversicherungen Der Entschließungsantrag fordert eine flächendeckende Prüfung unzulässiger Kostenabzugsklauseln in Lebensversicherungen, um betroffenen Kund:innen Rückerstattungen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Mehr Transparenz und provisionsfreie Angebote bei Lebensversicherungen Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz bei Lebensversicherungen, klare Kostenaufstellungen, provisionsfreie Produkte und eine gleichmäßige Provisionsverteilung, um Verbraucher:innen vor hohen versteckten Gebühren zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Begrenzung von Inkassokosten durch Pauschalbeträge Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Obergrenzen für Inkassokosten, gestaffelte Pauschalbeträge je nach Forderungshöhe und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Schutz der Konsument:innen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Einführung einer Investment Obligation für Film‑ und Musik‑Streamingdienste Der Entschließungsantrag fordert, dass Streaminganbieter in Österreich einen Teil ihres Umsatzes (vorgeschlagene 5 %) als Beitrag zur Filmförderung zahlen, um jährlich rund 10 Millionen Euro für den ÖFI zu generieren. Die Umsetzung soll nach der EU‑Richtlinie AVMD erfolgen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Abgabe für Musik‑Streamingdienste prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024